Herr Schuster, die Gewerkschaft Verdi bestreikt seit acht Wochen die Kommunen in Baden-Württemberg. Wie hart trifft das Ihre Stadt?Ich konnte mir einen Streik in dieser Dimension nicht vorstellen. Er hat vor allem Kranke und Familien getroffen. Es ist bitter, wenn eine Operation verschoben wird. Es ist für Eltern auch bitter, wenn die Kinderbetreuung nur mit Notangeboten möglich ist. Den Müll haben wir zwar von Privaten entsorgen lassen. Aber wir können nicht Kinder zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und herschieben.Wie teuer ist der Streik für Sie?Wir haben zwar Einnahmeverluste in den Krankenhäusern, sparen aber einen Teil der Gehälter ein. Den betroffenen Eltern erstatten wir als Entschädigung zwei Wochen Kita-Gebühr. Klar ist schon jetzt: Die Müllgebühren werden wir nicht erhöhen müssen.Wo sehen Sie Einigungschancen?Ich sehe über den Schlichterspruch hinaus keine Kompromisslösung. Für schwere Arbeiten wie die Müllabfuhr sind darin gar keine längeren Arbeitszeiten mehr geplant. Für die anderen bieten wir im Gegenzug zu neun Minuten Mehrarbeit einen sicheren Arbeitsplatz und zusätzliche Ausbildungsplätze an. Da ist es kein Wunder, dass das Verständnis für den Streik von Woche zu Woche schwindet.Die Unesco hat Stuttgart für seine vorbildliche Integration von Migranten ausgezeichnet. Was machen Sie anders als andere Städte?Wir wollen, dass sich alle Stuttgarter als Teil einer Stadtgesellschaft sehen. Deshalb haben wir den Ausländerbeauftragten abgeschafft und einen Integrationsbeauftragten eingesetzt. Es gibt Projekte, bei denen Senioren junge Arbeitslose mit Migrationshintergrund betreuen. Wir bieten in Kindergärten für die Mütter Deutschkurse an. Wir haben die Sonderdienste für Ausländer abgeschafft und dafür ausgebildete Mitarbeiter mit Sprachkenntnissen in den normalen Sozialdienst integriert.Was können Fragebogen oder Leitfäden zur Einbürgerung bringen?Wir müssen darauf achten, dass Menschen deutsch sprechen und ein Stück weit integriert sind, wenn sie einen deutschen Pass haben wollen. Wir sollten aber noch mal darüber nachdenken, ob Fragebögen oder Gesprächsleitfäden die richtige Methode sind. Auf jeden Fall brauchen wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir können von Einwanderungsländern wie Australien oder Kanada lernen. Die reden übrigens nicht von Zuwanderung, sondern von Einwanderung - das hat etwas Einladendes. Dies sollten wir auch tun!Die Kommunen müssen all diese Herausforderungen unter wachsendem Finanzdruck bewältigen. Dresden hat alle städtischen Wohnungen verkauft. Wäre das auch was für Sie?Nein. Wir haben in Stuttgart eine ganz andere Situation. In Dresden standen viele Wohnungen leer. Bei uns dagegen gibt es eine Übernachfrage. Unsere Wartelisten sind lang. Das sind meist Menschen, die nicht so viel Miete bezahlen können. Ich sehe es als eine Aufgabe der Stadt, auch dieser Bevölkerungsgruppe Wohnangebote machen zu können.Könnte das nicht auch ein privater Eigentümer?So nicht. Im Übrigen haben unsere Wohnungen einen preisdämpfenden Effekt auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Auch das hat mit Verantwortung zu tun. Habe ich die Grundstücke erst einmal verkauft, dann bekomme ich sie so leicht nicht zurück. So lange man finanziell nicht gezwungen ist, so lange sollte man städtischen Wohnungsgesellschaften nicht veräußern.Haben Sie andere Ideen?Ich bin für eine beschränkte Mieterprivatisierung. Wir bieten unseren Mietern Wohnungen zu fairen Preisen zum Kauf an. Damit stärken wir die wirtschaftliche Basis der Familien. Außerdem achten die Menschen auf ihr Eigentum besser. Wir können damit das Sozialverhalten in Brennpunkten verbessern.Sie plädieren also für eine stärkere Rolle des Staates?Ich plädiere für eine langfristige und sozial ausgerichtete Politik. Die Kommunen sollten sich in wichtigen Bereichen Einflussmöglichkeiten erhalten. Bei den Wohnungen. Bei den Straßenbahnen. Und auch bei den Krankenhäusern.In Baden-Württemberg wird viel über Schwarz-Grün gesprochen. Sie sind im Wahlkampf von den Grünen unterstützt worden. Wo gibt es zwischen Ihnen Gemeinsamkeiten?CDU und Grüne stehen für eine nachhaltige und bürgernahe Politik. Da gibt es wichtige Berührungspunkte. Zum Beispiel bei der Ökologie: Stuttgart ist eine Stadt zwischen Wald und Reben. Das müssen wir für unsere Enkel erhalten. Wir haben deswegen ein Drittel unserer Gemarkung unter Landschaftsschutz gestellt. Ich bin mir mit den Grünen auch einig, dass man so viele Aufgaben wie möglich dezentral und nahe an den Menschen lösen muss. Ich habe da keine Berührungsängste.Das Gespräch führten Jörg Michel und Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Wolfgang Schuster (56) ist seit 1997 Oberbürgermeister von Stuttgart. Der CDU-Politiker ist gelernter Jurist und Verwaltungsexperte.
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