Rüttgers

Selbst von nicht-studentischer Seite wird gelegentlich festgestellt, daß "Bafög deutlich unter dem Minimum an finanziellem Bedarf liegt." Aber nach zwanzig Jahren kommt einer daher, dem sagt man nach, er habe Ideen und könne Menschen zusammenführen. Das hat er geschafft, er hat sie alle recht gut gegen sich aufgebracht.Der Bundesbildungs-, pardon: Zukunftsminister hat sein sogenanntes Bafög-Zinsmodell durchs Kabinett gebracht. Im Kurztext heißt dieses Modell: Wer aus einer ärmeren Familie kommt, muß, will er oder sie gefördert werden, einen Kredit aufnehmen, hohe Zinsen zahlen und mehr leisten als andere. Das soziale Abseits wird damit vergrößert, und das Problem studentischer Verarmung bleibt ungelöst. Dabei hat es an alternativen Modellen (Deutsches Studentenwerk, Bündisgrüne, GEW) nicht gefehlt. Mag sein, daß die auch noch nicht die letzte Weisheit darstellen - aber eines ist allen Gegenentwürfen zu Rüttgers gemeinsam: Es darf nicht wieder zu einer sozialen Auslese beim Zugang zu unseren Hochschulen kommen.Bei Rüttgers Modell ist besonders infam, daß es heimlich Studiengebühren einführt, ohne daß die Studenten Gegenleistungen erhalten: Der Staat spart Gelder ein, die die Studenten durch überhöhte Zinszahlen aufbringen müssen. Diese "eingesparten" Summen sollen dem Hochschulbau zugeführt werden, weil ansonsten angeblich kein Geld da ist. Rüttgers sagt: Alle anderen Modelle sind teurer. Das ist dumm und falsch. Alle Modelle kosten, bezogen auf den Lebensunterhalt, gleich viel - es kommt nur darauf an, wer wieviel wofür bezahlt.Bei Rüttgers saniert sich der Staatshaushalt zu Lasten der sozial Schwachen, und die Banken kassieren mit. Die Studenten werden weiter Erwerbsarbeit in großem Umfang leisten - und blockieren damit 500 000 Arbeitsplätze, und sie werden noch später fertig. Am schlimmsten aber ist, daß die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern das Prinzip einer hilflosen Mangelverwaltung bleibt. Das Prinzip der solidarischen, generationsübergreifenden Unterhaltssicherung für Studierende ist wieder in weite Ferne gerückt - und dieses Prinzip einigt alle demokratischen Bildungspolitiker.Rüttgers mag einen Teilerfolg errungen haben.Wenn er die Finanzminister erpreßt und die Länder zustimmen, dann werden die negativen Folgen bald deutlich zu spüren sein: Die Diskussion um eine Neuordnung der Hochschulfinanzierung nach einem gerechten Kosten-/Leistungsprinzip wird nicht stattfinden; die Studienzeiten bleiben lang; nicht die Begabten, sondern diejenigen, die ihre Eltern am besten ausnutzen können, haben die besten Studienchancen; und Rüttgers sagt die Unwahrheit: Sein Modell wird ab 1998 (Wahljahr!) auch noch teurer als er uns vorgaukel t. Und das alles in einem Land, dessen Spitzenpolitiker dauernd vom "Standort" faseln, dessen Rohstoff die Qualifikation der Jugend ist. Anstatt zu verhandeln, handelt sich Rüttgers entweder Randale oder Resignation ein - wenn das keine Zukunft ist!Dabei wäre alles gar nicht so schwierig zu lösen: Wer studiert, soll den Lebensunterhalt unabhängig vom Elterneinkommen erhalten und dann, in entsprechend niedrig verzinsten kleinen Beiträgen je nach seinem künftigen Lebenseinkommen ganz oder teilweise - und bei sozialer Not oder Arbeitslosigkeit gar nicht - in einen Fonds zahlen, aus dem künftige Studentengenerationen ihr Bafög erhalten. Es geht niemandem darum, daß irgendwer etwas "umsonst" erhalten soll, und schon gar nicht, daß die Studierenden auf Kosten der Nichtstudierenden bzw. Nichtstudierten Privilegien erhalten. Aber sie müssen leben und studieren können, wenn sie dazu bereit und fähig sind - und nicht, wenn ihnen die Eltern oder die Banken es erlauben. Alle Alternativmodelle enthalten diesen Ansatz - und in einer zivilen Gesellschaft hätte man Übergangslösungen und Kompromisse finden können. Aber der Parisliebhaber Rüttgers will partout französische Verhältnisse - die werden für alle teuer, und ihm teuer zu stehen kommen. Wenn die ersten individuellen Schuldscheine zerrissen werden, wird es zu spät sein. Nur die Länder können ihn auf den Boden der Realität zurückholen. Wenn sie sich ihren Finanzministern beugen, dann verspielt die Bundesrepublik einen wichtigen Teil ihres Selbstverständnisses: daß nämlich ein Kulturstaat nur als Sozialstaat eine Chance hat. +++