Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat einen landesweiten Einsatz von 3405 Soldaten der Streitkräfte SANDF zur Unterstützung der Polizei bei Protesten gegen irreguläre Migranten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben Ramaphosas an die Präsidentin der Nationalversammlung, Thoko Didiza, hervor, das das Parlament in Kapstadt am Freitag veröffentlichte. Zuerst berichtete darüber der südafrikanische Sender EWN.
Der Einsatz läuft demnach bis zum 31. Juli. Er ist Teil einer Operation mit dem Namen „Prosper“ und soll nach den Worten Ramaphosas dazu dienen, Straftaten zu verhüten und Recht und Ordnung im Land zu wahren. Die Soldaten seien in allen neun Provinzen für den Fall verschärfter Sicherheitslagen in Bereitschaft. Rechtsgrundlage ist laut dem Schreiben Artikel 201 der südafrikanischen Verfassung, der einen Militäreinsatz zur Unterstützung der Polizei erlaubt.
Die geschätzten Kosten des Einsatzes bezifferte Ramaphosa auf rund 54,6 Millionen Rand, umgerechnet etwa 3,37 Millionen US-Dollar. Dieser Betrag kommt nach Angaben von EWN zusätzlich zum Budget von 600 Millionen Rand für die Absicherung der Demonstrationen vom 30. Juni durch die Polizei hinzu.
Gewalt und Plünderungen bei einzelnen Kundgebungen
Auslöser der Kundgebungen am Dienstag war nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Frist, die die Anti-Migranten-Bewegung March and March Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die Ausreise gesetzt hatte. Die Gruppe hat angekündigt, jeden Donnerstag erneut auf die Straße zu gehen.
Am Dienstag zogen Tausende Demonstranten mit Nationalflaggen, teils bewaffnet mit Holzlatten, durch mehrere Städte. Die Kundgebungen verliefen überwiegend friedlich, in Einzelfällen kam es jedoch zu Gewalt und Plünderungen von Geschäften.
Die Polizei nahm mehr als 900 Personen fest, unter anderem wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht, Gewalttaten und Plünderung. Soldaten wurden Reuters zufolge in einem innerstädtischen Bezirk Johannesburgs eingesetzt, in dem viele Migranten leben. Seit Beginn der Proteste im April seien mindestens vier Menschen gewaltsam getötet und Tausende aus ihren Wohnungen vertrieben worden.
Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker, ein Organ der Afrikanischen Union, forderte Südafrika auf, Organisatoren und Beteiligte an Ausschreitungen gegen Ausländer strafrechtlich zu verfolgen. Ramaphosa hatte am Montag erklärt, die Sorgen vieler Südafrikaner über illegale Einwanderung seien real, das Recht auf Protest erlaube jedoch weder Gewalt noch Drohungen.
Nachbarstaaten holen Bürger zurück
Migranten werden in Südafrika verbreitet für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und die Belastung öffentlicher Dienste verantwortlich gemacht. Sozialwissenschaftler bezeichnen die Vorwürfe laut Reuters als nicht belegt. Nach Angaben der Statistikbehörde StatsSA leben rund drei Millionen Migranten im Land, das entspricht etwa vier Prozent der Bevölkerung.
Mehrere Herkunftsstaaten holen ihre Bürger wegen der angespannten Lage zurück. Nach Angaben des ugandischen Außenministeriums hatten sich bis Sonntag rund 750 Ugander für eine freiwillige Ausreise registriert. Auch Nigeria, Ghana, Malawi, Kenia und Mosambik organisierten Rückholungen, Sambia unterstützt ausreisewillige Bürger.
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