BERLIN. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), haben verlangt, mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform klare Schuldengrenzen nach dem Vorbild der EU-Stabilitätskriterien festzulegen. Die Länder dürften neue Schulden nur bis zu einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, sagte Stoiber der Chemnitzer Freien Presse. Andernfalls müssten Sanktionen verhängt werden. Oettinger sagte hingegen der Zeitung, anstelle von Sanktionen bevorzuge er Anreize zum Sparen. (AFP)
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