Das Vierte Strafgericht am Justizpalast in Damaskus hat den früheren syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Das Gericht sprach Assad des vorsätzlichen Mordes schuldig. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde auch sein Bruder Maher al-Assad zum Tode verurteilt.

Im selben Verfahren erging ein Todesurteil gegen Assads Cousin Atef Najib, den früheren Leiter der Politischen Sicherheit, einem der wichtigsten Geheimdienste des Assad-Systems, in der südsyrischen Provinz Daraa. Laut Al Jazeera wurde er wegen vorsätzlichen Mordes und Folter verurteilt. Das Gericht befand, dass die 2011 in Daraa begangenen Taten den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllten.

Najib verfolgte die Urteilsverkündung nach Angaben von AP unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in einem Käfig im Gerichtssaal, bekleidet mit Häftlingskleidung. Er war Ende Januar nach seiner Rückkehr aus dem Libanon in Latakia festgenommen worden und ist der bislang ranghöchste Vertreter der früheren Führung, der sich in Syrien vor Gericht verantworten musste.

Vorwürfe reichen zurück in die Anfänge des Aufstands

Nach drei Jahrzehnten seines Vaters an der Macht herrschte in Syrien ab dem Jahr 2000 Baschar al-Assad. 2011 begannen Massenproteste gegen die Regierung, die Sicherheitskräfte gewaltsam niederschlugen. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und massiver Zerstörung.

Die Anklage stützt sich auf die Niederschlagung der Proteste in Daraa im Frühjahr 2011, die als Ausgangspunkt des Aufstands und des späteren Bürgerkriegs gilt.

Nach Angaben von Sana hatte die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert. Assad, Najib und weiteren Beschuldigten warf sie Mord, Folter, willkürliche Inhaftierungen und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Die Nebenkläger forderten Verurteilungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen.

Najib bestritt die Vorwürfe. Vor Gericht erklärte er laut dem Portal Syria Direct, weder er noch die Politische Sicherheit hätten Schulkinder in Daraa festgenommen oder die anschließende Niederschlagung der Proteste angeordnet. Die Verantwortung für viele Übergriffe schob er anderen Sicherheitsdiensten zu, darunter dem Militärgeheimdienst.

Menschenrechtler kritisieren Todesstrafe

Assad wurde im Dezember 2024 von einem Milizenbündnis gestürzt und floh nach Russland. Die islamistische Übergangsregierung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich seitdem um ein moderates Image in der Hoffnung auf internationale Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verwies im Juli darauf, dass das syrische Strafrecht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht als eigene Straftatbestände kenne. Zudem sehe das geltende Recht weiterhin die Todesstrafe vor, die abgeschafft werden sollte, kritisierte Human Rights Watch.

Das Syrian Network for Human Rights bezeichnete die Beweislage gegen Najib zwar als tragfähig, sieht bei Assad aber offene Rechtsfragen. Für dessen Verantwortung müssten konkrete Befehle oder eine belastbare Befehlskette nachgewiesen werden.

Vor einer Hinrichtung Najibs warnte die Organisation bereits im Frühjahr: Damit gingen Aussagen zur Befehlskette, zu Massengräbern und zum Schicksal Verschwundener unwiederbringlich verloren.

Eine Auslieferung Assads durch Russland gilt als äußerst unwahrscheinlich. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf russische und diplomatische Quellen bereits im März 2025 berichtete, lehnt Moskau eine Übergabe des Ex-Präsidenten ab. Nach einer Reuters-Recherche vom Dezember 2025 hat sich Assad in Moskau mit seinem Exil abgefunden.