Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien durch die Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) und ihre Verbündeten erwägen die USA offenbar, die HTS von ihrer Liste internationaler Terrororganisationen zu streichen. Das geht aus einem Bericht der Washington Post am Montag hervor. Auch in London wird ein solcher Schritt geprüft, wie der britische Guardian am Montag berichtet.

Die HTS – ein Nachfolger der Al-Nusra-Front – ist ein früherer Zweig von Al-Kaida in Syrien, der sich allerdings schon vor Jahren offiziell von dem Terrornetzwerk losgesagt hatte. Als ihr Anführer Abu Mohammed al-Dscholani die Verbindungen zu Al-Kaida im Jahr 2016 kappte, erklärte er, dies zu tun, um dem Westen keine Gründe zu geben, seine Organisation anzugreifen. Seit seinem Bruch mit Al-Kaida versuchte al-Dscholani, sein Image zu glätten und sich als gemäßigt zu zeigen. Experten und westliche Regierungen, wie die USA und auch die Türkei, überzeugte das bislang nicht. Sie stuften die HTS weiter als Terrorgruppe ein.

Die HTS und al-Dscholani gaben sich nun jedoch auch bei der Machtübernahme am Wochenende in Syrien betont moderat. Al-Dscholani, auf den von den USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt wurde, versprach den Schutz von Minderheiten und rief seine Kämpfer dazu auf, die Sicherheit in den eingenommenen Gebieten zu gewährleisten. Der Sturz des Regimes sei ein Sieg „für alle Syrer“, betonte er in einer Rede am Sonntag.

Weiter sagte er: „Dieser neue Triumph, meine Brüder, stellt ein neues Kapitel in der Geschichte der Region dar, einer Geschichte voller Gefahren, die Syrien als Spielwiese für iranische Ambitionen, die Ausbreitung von Sektarismus und die Förderung von Korruption hinterlassen hat.“ Damit grenzte er sich auch eindeutig vom Regime in Teheran ab, das Baschar al-Assad unterstützt hatte, was auch als Botschaft an Irans Erzfeind Israel und die USA verstanden werden kann.

Biden zur HTS in Syrien: Werden die Rebellengruppen an ihren Taten bewerten

Al-Dscholanis Worte wurden auch in Washington gehört, wenn auch nicht unkritisch aufgenommen. US-Präsident Joe Biden sagte dazu, die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hatten, hätten ihre eigene „düstere Bilanz des Terrorismus“ und warnte: „Sie sagen jetzt die richtigen Dinge. Aber wenn sie mehr Verantwortung übernehmen, werden wir nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten bewerten.“

US-Beamte stehen nach Angaben der Washington Post nun in Kontakt mit allen Gruppen, die an den Kämpfen in Syrien beteiligt sind, allen voran der HTS. Ein US-Beamter sagte gegenüber der Zeitung, die Regierung sei dabei, eine „Echtzeit-Bewertung“ über die HTS und auch den Grad ihrer Unabhängigkeit von der Türkei sowie die Ansichten Ankaras über die syrischen Kurden vorzunehmen. Nach Angaben der Beamten aus Washington sei nicht auszuschließen, dass die Miliz in diesem Zuge künftig auch von der Liste der ausländischen Terrororganisationen gestrichen werden könnte.

Dies würde eine Vertiefung der Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Gruppe ermöglichen. „Wir müssen klug sein … und auch sehr achtsam und pragmatisch mit den Realitäten vor Ort umgehen“, sagte ein weiterer Beamter laut der Zeitung.

Die gleiche Überlegung findet laut einem Guardian-Bericht derzeit im Vereinigten Königreich statt. Der Sprecher des Premierministers Pat McFadden sagte, die Entwicklungen in Syrien seien „eine sich entwickelnde Situation“ und die Verbotsregelung der Regierung werde „regelmäßig überprüft“. McFadden sagte demnach, die politische Situation in Syrien sei ungewiss, „aber wenn sich die Lage stabilisiert, werden wir eine Entscheidung treffen müssen, wie wir mit dem neuen Regime in Syrien umgehen“. Dies sollte möglichst schnell geschehen.

Bidens oberste Priorität ist es nach eigenen Angaben, dass Syrien nach dem Machtwechsel so stabil wie möglich bleibe – und zu verhindern, dass der Islamische Staat (IS) seine Macht im Land ausbaut. Dazu griffen US-Streitkräfte am Sonntag bereits Dutzende Stellungen der Dschihadistenmiliz in Syrien an. Der IS hatte in den vergangenen Jahren die Kontrolle über einige Teile des Landes übernommen. Nun ist die militärisch stärkste Kraft in Syrien jedoch die HTS.