Assad für immer

BEIRUT. Schon am Grenzübergang ist klar, dass außer dem amtierenden Präsidenten niemand eine Chance hat. "Tausend und ein Ja", steht auf dem Transparent, das quer über den Eingang zur Passkontrollstelle an der libanesisch-syrischen Grenze am hängt. Ein paar Schritte weiter heißt es: "Präsident Baschar al-Assad - der Führer der Erneuerung und des Fortschritts." Am Sonntag sind die rund acht Millionen syrischen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, das seit 2000 amtierende Staatsoberhaupt in einem beschönigend als Plebiszit bezeichneten Wahlgang im Amt zu bestätigen. Doch weder die Höhe der Wahlbeteiligung, noch die Zahl der Ja-Stimmen spielt eine Rolle.Denn sieben Jahre nach seinem Amtsantritt sitzt der 41-jährige fest im Sattel. Innenpolitisch muss Baschar al-Assad, der bis zum Tod seines Amtsvorgängers und Vaters Hafez al-Assad im Sommer 2000 als Augenarzt praktizierte, keine Rivalen fürchten. Die wichtigsten Kritiker seines Regimes leben im Exil. Neben dem langjährigen syrischen Vizepräsidenten Abdelhalim Khaddam ist das der Führer der verbotenen Muslimbrüderschaft, Ali Sadr ad-Din. Khaddam setzte sich 2005 nach Paris ab, ad-Din residiert seit Jahren in London. Nach dem von Vater Hafez blutig niedergeschlagenen Aufstand der Muslimbrüder in Hama 1982 haben sich die Islamisten nie wieder schlagkräftig formieren können.Auch die Hoffnung der legalen Opposition, nach dem Wechsel im Jahr 2000 eine Phase der Demokratisierung zu erleben, erstickte der junge Präsident schon kurz nach seinem Amtsantritt im Keim. Etliche Bürgerrechtler, die für Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Lockerung und Rechtsstaatlichkeit eintraten, ließ Assad Anfang 2001 ins Gefängnis stecken. Der so genannte "Damaszener Frühling" war vorbei, noch ehe er richtig beginnen konnte. Zuletzt im April verhängte ein Gericht hohe Haftstrafen gegen Dissidenten und setzte damit einen Kurs fort, der Ende 2006 für Proteste von Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen gesorgt hatte. Angesichts dessen wirkt es wie ein Hohn, dass ganz Damaskus von Plakaten und Transparenten verhangen ist, die Assad bejubeln. "Wir lieben dich", heißt es etwa auf einem Poster, das einen Fingerabdruck in den Farben der syrischen Nationalfahne zeigt.Das sture Vorgehen Assads gegenüber den Dissidenten überrascht vor allem deshalb, weil der Präsident, nach der Ermordung des libanesischen Expremiers Rafik Hariri im Februar 2005 international isoliert, in den letzten Monaten etliche prominente politische Besucher begrüßen konnte. Plötzlich wollten westliche Politiker wieder mit dem Paria der Staatengemeinschaft sprechen, ein Aufbrechen des Bündnisses Assads mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad schien möglich: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte im Dezember 2006 den Anfang, danach folgten die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, EU-Außenpolitikchef Javier Solana, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Doch Assad stimmte in den Gesprächen weder einer Aussetzung der über syrisches Territorium laufenden Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu, noch der von der Uno beschlossenen Einrichtung eines Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Hariri. Nun soll ein Einsatzteam der Vereinten Nationen ab Anfang kommender Woche Berichte über Waffenschmuggel aus Syrien in den benachbarten Libanon prüfen. Mit der Mission werde einem im April gestellten Antrag des UN-Sicherheitsrats entsprochen, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in New York mit. Er hatte zuvor bereits gewarnt, Waffenschmuggel in den Libanon könne die politische Krise des Landes weiter verschärfen.------------------------------"Baschar al-Assad - Ja, Ja, Ja!"Plakatlosung in Damaskus------------------------------Foto : Poster mit dem Bildnis des Präsidenten wurden im ganzen Land aufgehängt.