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Tabubruch 2.0? Was der Bundestag heute in der Migrationsfrage genau entscheidet

Heute wird über ein neues Migrationsgesetz im Bundestag abgestimmt. Erhält die Union mit Friedrich Merz eine Mehrheit mithilfe von BSW, FDP und AfD? Der Überblick.

Tomasz Kurianowicz
Tomasz Kurianowicz
6 Min
Friedrich Merz

Friedrich Merz

© IMAGO/Political-Moments

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Nach dem Bundestag müsste das Vorhaben aber noch durch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort ist eine Zustimmung nicht sicher.

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