"Es hat Fehler gegeben"

Der Präsident des Berliner Landgerichts, Bernd Pickel, hat gestern seine Richter-Kollegen vor dem Vorwurf in Schutz genommen, nachlässig zu arbeiten. So wurde unlängst ein 49-Jähriger aus dem Gefängnis entlassen, bevor sein Prozess begann. Dem Mann wird Vergewaltigung einer Nachbarin vorgeworfen. Die Richter hatten sich mit seinem Fall zu viel Zeit gelassen - so hatten sie etwa zu lange nach einem Gutachter gesucht und Post falsch zugeschickt.Am Landgericht wurden in den vergangenen vier Jahren rund 50 Richterstellen abgebaut, derzeit gibt es 319 Richter am Landgericht. Zugleich würden durch eine veränderte Rechtsprechung höhere Anforderungen insbesondere an die Strafgerichte gestellt, sagte Pickel der Berliner Zeitung. "Unsere Richter haben schon immer schnell und gründlich gearbeitet", so Pickel. Der höhere Druck führe allerdings zu mehr Fehlern.Solchen Fehlern könne zwar durch strukturelle Veränderungen vorgebeugt werden, sagte Pickel. Das allein reiche aber nicht aus. Er halte es ebenso für erforderlich, die Gerichte personell zu verstärken. Er habe bereits einen Vorschlag zum Personalbedarf unterbreitet, über den demnächst sicher mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gesprochen werde, sagte Pickel. Zahlen wolle er nicht nennen.Intern ist von sechs bis acht Richtern die Rede, die akut gebraucht würden, um die Situation im Strafbereich zu verbessern. Aufgrund der hohen Belastung mit Haftsachen sei dort eine unverzügliche personelle Verstärkung dringend geboten, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums des Landgerichts, das für die Verteilung der Arbeit an die Strafkammern zuständig ist. So mussten in diesem Jahr mindestens neun Häftlinge aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Richter ihre Verfahren nicht zügig genug bearbeiteten. Im gesamten vergangenen Jahr waren es zehn Untersuchungsgefangene."Bei einzelnen Haftentlassungen hat es Fehler gegeben", sagte Pickel. Die Frage sei allerdings, wo diese Fehler herkämen. Es gebe gute Richter am Landgericht, aber diese müssten oft vier bis fünf Haftsachen parallel bearbeiten und seit etwa einem Jahr deutlich höhere Anforderungen berücksichtigen.Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Untersuchungsgefangenen gestärkt hat. So hätten die obersten Richter früher Verfahrensverzögerungen wie etwa eine lange Suche nach einem Gutachter meist hingenommen und nicht als Einschränkung des Rechts auf Freiheit eines Häftlings gesehen. Inzwischen gilt eine solche Verzögerung aber als vermeidbar und führt dazu, dass ein Untersuchungshäftling in der Regel spätestens nach sechs Monaten Haft entlassen werden muss.Nach jeder vorzeitigen Haftentlassung werde mit den Richtern über die Gründe gesprochen, sagte Pickel. Es gehe nicht um eine Disziplinarmaßnahme. Vielmehr solle gemeinsam herausgefunden werden, wie Fehler vermieden werden können. "Wir wollen die Richter unterstützen. Wir versuchen, Abläufe anders zu organisieren oder eine Kammer durch personelle Umstrukturierungen besser zu besetzen", sagte Pickel. "Trotz allem kommen wir um eine personelle Verstärkung nicht drum herum."------------------------------"Unsere Richter haben schon immer schnell und gründlich gearbeitet. Der höhere Druck führt allerdings zu mehr Fehlern."Landgerichtspräsident B. Pickel, Landgerichtspräsident