Der Bundesverband der Deutschen Banken hat kürzlich aufschlußreiche Ergebnisse einer bundesweiten Befragung publiziert. Demnach lehnen sechs von zehn Deutschen die Einführung des Euro-Geldes ab, während gleichzeitig acht von zehn Bundesbürgern sicher sind, daß es kommen wird. Offensichtlich geht die Mehrzahl der Bürger davon aus, daß der Zug in Richtung Euro ungeachtet aller Kontroversen und rhetorischen Schlachten längst abgefahren ist.Die Erwartungshaltung dürfte zutreffen. Denn der Streit darum, ob es wirklich sinnvoll ist, die nächste Stufe der europäischen Einigung währungspolitisch zu erzwingen, weil die Staaten für eine echte politische Union nicht reif genug sind, wird nur noch in akademischen Diskutierzirkeln geführt. Die Politik, vorneweg Bundeskanzler Helmut Kohl, ist darüber längst hinweggegangen. Für die Zustimmung der Nachbarstaaten zur nationalen Einheit hat Kohl sein Versprechen einer festeren Einbindung Deutschlands in Europa gegeben.In seiner Motivation unterscheidet er sich da wenig von seinem Amtsvorgänger Helmut Schmidt: Aufgrund der historischen Entwicklung, aus genuinem politischem, aber auch ökonomischem Interesse muß der Wirtschaftsriese Deutschland darauf bedacht sein, die Nachbarstaaten nicht zu dominieren. Das ist ein Argument von Gewicht. Für nationale Einheit und europäische Integration haben die Deutschen deshalb das Beste geboten, was sie haben: ihre Mark. Doch die entscheidende Frage ist, wie und in welcher Verfassung das neue Euro-Geld daherkommt. Deshalb wurde das Angebot an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, auf deren Bedeutung für die Legitimität der Währungsunion auch das Bundesverfassungsgericht deutlich hingewiesen hat. Fünf Kriterien benennt der Vertrag von Maastricht als Eingangsvoraussetzung, darunter Preisstabilität und Obergrenzen für die Verschuldung. Nachdem die Preise allseits stabil sind, ist das Verschuldungskriterium nun zur scheinbar entscheidenden Meßlatte für die Euro-Teilhabe geworden.Ökonomen haben vielfach erläutert, daß die Grenze einer maximalen Budgetverschuldung von drei Prozent willkürlich gesetzt wurde. Entscheidend sind vielmehr die eingeschlagene Strategie und der erkennbare Wille, die Haushaltsdefizite zu verringern. So steht es auch im Maastrichter Abkommen. Für den Beginn der Währungsunion wird es deshalb letztlich egal sein, ob ein Etatdefizit 0,1 oder 0,3 Punkte über dem Soll von drei Prozent liegt, solange klar ist, daß die Verschuldung weiter sinkt. Wenn Finanzminister Theo Waigel dennoch darauf beharrt, "Eine Drei ist eine Drei", dann ist das vor allem taktisch begründet. Mit dem Euro soll der heilsame Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte aufrechterhalten werden. Das ist in Bonn nicht anders als in Paris, Wien, Rom oder Madrid.Gerade die gestrige Tagung in Frankfurt hat wieder gezeigt, daß der Euro eine starke Eigendynamik bekommen hat. Mehr Länder als zunächst erwartet unternehmen beachtliche Anstrengungen, um von Anbeginn dabeizusein, weil sie sich viele Vorteile aus einer großen einheitlichen Währungs- und Wirtschaftszone versprechen. Ob sie sich qualifizieren, wird man Anfang 1998 sehen.Bis dahin sind zwei Dinge vordringlich: Sicherzustellen, daß die Teilnehmer auch nach Einführung des Euro eine harte Stabilitätspolitik betreiben und das deutsche Publikum endlich breit über Risiken und Vorteile der Euro-Währung aufzuklären. +++
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