Tusk kündigt Ende von Maßnahmen zur Senkung von Kraftstoffpreisen in Polen an

Polen wird die seit dem Frühjahr geltenden Maßnahmen zur Deckelung der Kraftstoffpreise im Sommer beenden. Das kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag bei einer Pressekonferenz im ostpolnischen Lomza an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Hintergrund seien die Erwartungen, dass sich der Konflikt um den Iran entspanne und sich die Preise auf den Energiemärkten stabilisierten.

„Wir hatten während der gesamten Krise die billigsten Kraftstoffe in Europa, aber wir werden dieses Projekt diesen Sommer abschließen“, sagte Tusk laut Reuters vor Journalisten. Die Annahme sei gewesen, die Spritpreise bis zum Sommer zu subventionieren, damit sie nicht in die Höhe schössen, zitierte Bloomberg den polnischen Regierungschef.

Polen: Kraftstoff-Steuern wurden gesenkt

Die Regierung in Warschau hatte laut Reuters im März eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent angekündigt und die Verbrauchsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Mindestmaß reduziert. Zudem wurden tägliche Preisobergrenzen eingeführt. Die Maßnahmen wurden alle zwei Wochen verlängert.

Am Freitag entschied die Regierung nach Angaben von Reuters, die abgesenkte Mehrwertsteuer und die Preisdeckel für die letzten beiden Juniwochen beizubehalten, die Reduzierung der Verbrauchsteuer aber nicht zu verlängern. Bloomberg wertete dies als Zeichen für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Programm.

Milliardenkosten für den Staat

Die Subventionen kosteten den polnischen Staat nach Angaben von Bloomberg rund 1,6 Milliarden Zloty (etwa 436 Millionen US-Dollar) pro Monat. Finanzminister Andrzej Domanski hatte laut TVP World im März erklärt, die Mehrwertsteuersenkung schlage mit 900 Millionen Zloty monatlich zu Buche, die Senkung der Verbrauchsteuer mit weiteren 700 Millionen Zloty. Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung laut Bloomberg zusätzliche Einnahmen von 3,8 Milliarden Zloty aus einer Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne.

Nach US-Angaben zeichnet sich ein vorläufiges Friedensabkommen mit dem Iran ab, das die Straße von Hormus wieder öffnen und das iranische Atomwaffenprogramm beenden solle, wie Bloomberg berichtet. Eine Unterzeichnung könne möglicherweise innerhalb weniger Tage erfolgen. Tusk erklärte, dies deute darauf hin, dass die Kraftstoffpreise auf ein „normales Niveau“ zurückkehren könnten.

Polen: Deutlich geringere Spritpreise als in Deutschland

Die Preise für Diesel lagen in Polen zuletzt bei etwa 1,49 Euro pro Liter, Benzin bei 1,40 Euro pro Liter, berichtet der ADAC auf seiner Website. Grundlage ist demnach ein wöchentlicher Mittelwert, der von der Europäischen Kommission erhoben wird. In Deutschland liegt der Preis für Diesel laut einem vom ADAC ermittelten wöchentlichen Mittelwert bei etwa 1,89 Euro, für Benzin bei 1,91 Euro pro Liter.