Pilotvertrag für Einzelhandel

Berlin. Nach mehr als fünfmonatigen Verhandlungen steht der Tarifkonflikt des Einzelhandels vor einer Lösung. Arbeitgeber und Gewerkschafter geben dem in Bayern erzielten Kompromiß Pilotcharakter für die noch ausstehenden Verhandlungen in mehreren Ländern.Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) will den am späten Montag abend in Bayern erreichten Kompromiß den anderen Bezirken zur Übernahme empfehlen. Außer in Rheinland-Pfalz laufen in allen anderen Tarifbezirken noch die Verhandlungen, darunter in Berlin. Hier fanden gestern erneut Streiks statt, so bei Wertheim, Karstadt und Hertie. Im Saarland liegt ein Bayern vergleichbares Verhandlungsergebnis vor, das allerdings noch nicht von den Tarifgremien bestätigt ist.HDE-Geschäftsführer Günther Wassmann erklärte, der bayerische Abschluß bringe gegenüber Rheinland-Pfalz einige Verbesserungen. So bliebe zusätzlich zu den vier Samstagen vor Weihnachten in Bayern in jedem Monat ein weiterer Samstag zuschlagsfrei. Die Einsatzzeiten für die nach dem neuen Ladenschlußgesetz möglichen Öffnungszeiten seien im Vergleich zu Rheinland-Pfalz wesentlich flexibler formuliert. Die Gewerkschaft HBV bezeichnete die Vereinbarung in Bayern als "Gesamtpaket", das mit "regionalen Verschiebungen" in den anderen Tarifbezirken übernommen werden könne. HBV-Sprecherin Susanne Anger verwies in Düsseldorf auf das von 60 auf 62,5 Prozent erhöhte Weihnachtsgeld. Das stelle einen Ausgleich für die zuschlagsfreien Samstage dar. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Hubert Gartz, erklärte, diesen Abschluß sollten die übrigen Bezirke übernehmen. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes, sagte, das bayerische Ergebnis sei "wert, geprüft zu werden". Es sichere den Firmen, die an alten Öffnungszeiten festhalten wollen, einen Samstag ohne Aufschlag im Monat. Wenn man es allerdings "ernst meine mit zukunftsgewandten Lösungen", dann gebe es in Berlin noch lange Verhandlungen. Ein neuer Verhandlungstermin steht in Berlin noch nicht fest. Die Gewerkschaften kündigten jedoch gestern in Berlin an, die Arbeitskämpfe zunächst auszusetzen. Der bayerische Tarifvertrag sieht Zuschläge von 20 Prozent für die Arbeitszeit nach 18.30 Uhr in der Woche und nach 14 Uhr an drei Samstagen pro Monat vor. Spätarbeit wird auf höchstens drei Tage abends in der Woche und Wochenendarbeit auf höchstens drei Samstage im Monat begrenzt. Davon kann abgewichen werden bei betrieblicher Vereinbarung von Arbeitszeitsystemen wie beispielsweise der Vier-Tage-Woche, superlangen Wochenenden oder Wechselschichtsystemen. Ausnahmen von der Spätarbeit sind unter anderem möglich für Arbeitnehmer mit Kindern unter zwölf Jahren und pflegebedürftigen Angehörigen. Eine Freistellung gibt es auch für Auszubildende am Berufsschultag. Die Tarifparteien einigten sich zudem auf eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 1,85 Prozent rückwirkend zum 1. Mai dieses Jahres. +++