Berlin/Bonn. Die Tarifparteien des Baugewerbes haben sich auf einen neuen Mindestlohn geeinigt. Er soll 17 Mark in Westdeutschland und 15,64 Mark in den neuen Bundesländern betragen.Der Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium muß die Allgemeinverbindlichkeit erklären, damit das Entsendegesetz wirksam wird und diese Regelung für alle Beschäftigten auf deutschen Baustellen gilt.Bereits im April dieses Jahres hatten sich Bauverbände und die Gewerkschaft IG Bau auf ein gestaffeltes Mindestentgelt von bis zu 18,60 Mark im Westen und bis zu 17,10 Mark in Ostdeutschland geeinigt. Damals hatten sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall und Gesamttextil geweigert, die Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Die neuen Sätze, die bei einem Spitzengespräch am Donnerstag vereinbart wurden, liegen noch deutlich oberhalb der von der BDA verlangten Marke von 15 (West) und 13,80 Mark (Ost). Zum neuen Kompromiß will sich die BDA erst Anfang der kommenden Woche äußern. "Die neuen Mindestlöhne würden mit 82 Prozent deutlich unterhalb des gegenwärtig niedrigsten Bauarbeiterlohnes liegen", betonten die Bau-Arbeitgeber am Freitag. Sie bezeichneten ebenso wie die Gewerkschaft den neuen Vorschlag als "letzten Anlauf" in dem seit Monaten schwelenden Konflikt, in dessen Verlauf die Bauwirtschaft die Mitgliedschaft in der BDA zum Jahresende gekündigt hatte. "Einen neuen Versuch wird es nicht geben", hieß es.Sollte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nun zustande kommen, könnte der Mindestlohn-Tarifvertrag bereits Anfang Oktober in Kraft treten, erwarten die IG Bau sowie der Hauptverband der Bauindustrie und der Zentralverband des Baugewerbes. Dies wäre die Voraussetzung dafür, daß das seit Anfang März gültige Entsendegesetz am Bau wirksam werden kann. Mit dem Entsendegesetz und den Mindestlöhnen soll der wachsenden Konkurrenz ausländischer Billiganbieter auf deutschen Baustellen begegnet werden. Die Konjunkturflaute am Bau und die Billigkonkurrenz habe bereits bis Mai zum Verlust von 130 000 Arbeitsplätzen in Deutschland geführt, erklärten die Bau-Verbände. Im Juni seien deshalb bereits fast 190 000 Bauarbeiter ohne Arbeit gewesen. In Berlin-Brandenburg sind im Bauhauptgewerbe rund 24 000 arbeitslos. Gleichzeitig schätzen die Verbände, "daß zur Zeit etwa 200 000 ausländische Beschäftigte von Niedriglohnunternehmen auf dem deutschen Baumarkt tätig sind".Bei dem Spitzentreffen kündigten die Arbeitgeber auch an, daß sie mit der IG Bau über Einschränkungen in bestehende Tarifverträge verhandeln wollen. Dabei soll es unter anderem um die Halbierung des 13. Monatsgehalts und Einschränkungen bei den Krankheitszeiten gehen. Außerdem wollen die Arbeitgeber den Stufenplan Ost zeitlich strecken. +++
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