Verdienstvoll

Beschäftigte erwarten von Tarifverhandlungen in wirtschaftlich guten Zeiten, dass vor allem die Löhne und Gehälter steigen - und daran wird es in der Runde 2008 im Gegensatz zu vergangenen Jahren voraussichtlich nicht mangeln. Die Forderungen der Gewerkschaften weisen allesamt klar in eine Richtung: Es soll vor allem deutlich mehr Geld geben - und zwar in fast allen Branchen, die in diesem Jahr neu über die Einkommen der Beschäftigten entscheiden.Den Anfang macht der öffentliche Dienst heute: Mit der ersten Verhandlung für 1,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen beginnt die heiße Phase des Tarifjahres 2008. Die Gewerkschaft Verdi und die dbb Tarifunion im Beamtenbund, die erstmals gemeinsam den Arbeitgebern gegenübertreten, stellen so hohe Forderungen auf - acht Prozent mehr beziehungsweise mindestens 200 Euro pro Beschäftigten - wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst lagen wegen der aufgeblähten Defizite in den Haushalten in den zurückliegenden Jahren immer wieder in der Einkommensentwicklung hinter den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft zurück. Sie sollen endlich auch vom Aufschwung profitieren."Unsere Forderung ist tarifpolitisch absolut begründbar", sagt der neue Verhandlungsführer von Verdi, Achim Meerkamp. Er verweist unter anderem auf die Inflationsrate, die ausgeglichen werden müsste, und auf den Produktivitätszuwachs im öffentlichen Dienst, der auch durch die deutlich sinkenden Personalzahlen ausgedrückt wird. Zudem hätten die Beschäftigten erheblichen Nachholbedarf, weil es in den vergangenen drei Jahren keine linearen Einkommenserhöhungen gegeben habe. Und der Spielraum sei vorhanden: Die Finanzlage der Kommunen und des Bundes habe sich deutlich verbessert. Sollte sich die Gegenseite stur stellen, droht Verdi-Chef Frank Bsirske damit, dass die Gewerkschaftsforderungen notfalls mit Streiks durchgesetzt werden sollen. Schon während der Verhandlungen könnte es daher zu Warnstreiks bei der Müllabfuhr, im öffentlichen Nahverkehr, aber auch auf Flughäfen oder in Kindertagesstätten kommen.Auch in anderen Branchen sind die Forderungen der Gewerkschaften so hoch wie lange nicht. Die IG Bergbau-Chemie-Energie will für die Beschäftigten in der Chemieindustrie bis zu sieben Prozent mehr. Die IG Metall fordert für Stahlarbeiter Lohnsteigerungen von acht Prozent.Natürlich wiesen sämtliche Arbeitgeber die Forderungen als zu hoch, überzogen und arbeitsplatzgefährdend zurück. Aber die Arbeitgeber sind sich im Klaren, dass sie ohne deutliche Lohnsteigerungen und Zugeständnisse nicht aus der Tarifrunde herauskommen. Die kommunalen Arbeitgeber wiesen beispielsweise vorsorglich darauf hin, dass sie keine Nullrunde anstreben. In der Stahlindustrie boomt nach wie vor das Geschäft, ebenso in der Chemiebranche.Signal vor den LandtagswahlenDie Konjunktur lief 2006 und 2007 hervorragend, auch 2008 wird mit etwa zwei Prozent noch ein anständiges Wachstum erwartet. Die Voraussetzungen für steigende Arbeitnehmer-Einkommen sind also vorhanden. Die Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind offensichtlich entschlossen, nach Jahren der Lohnzurückhaltung - was die Wettbewerbspositionen der deutschen Unternehmen international erheblich verbesserte - an den Erfolgen des Aufschwungs teilzuhaben. Auch wenn dazu Streiks nötig sind. Die Gewinne der Firmen sind in der Regel stetig gestiegen, die Reallöhne der Arbeitnehmer wegen der hohen Inflationsraten aber zum Teil sogar gesunken.Unerwartet viel Unterstützung erhalten sie aus den Reihen der Politik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, wo die Spielräume vorhanden seien, sollten die Beschäftigten "selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben". Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach Jahren der Zurückhaltung "jetzt die Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen" gekommen: "Die Menschen haben sich das verdient." Umfragen hatten ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger nicht bemerke, dass der Aufschwung bei ihnen persönlich ankommt. Das ist vor so wichtigen Landtagswahlen wie in diesem Jahr und im beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 ein eindeutiges Signal für die Politiker, aktiv zu werden.------------------------------Verhandlungstermine bis Anfang MärzTermin: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind in Potsdam auf zwei Tage angesetzt. Das deutet daraufhin, dass die Tarifparteien ohne größere Tarifrituale schon in der ersten Runde ernsthaft verhandeln wollen.Dauer: Zunächst sind fünf Verhandlungsrunden angesetzt, die letzte am 7. März. Damit dürften reguläre Streiks frühestens ab Ende März möglich sein. Als Laufzeit des neuen Vertrags werden zwölf Monate angestrebt. Der laufende Tarifvertrag endete am 31. Dezember 2007. Verdi und dbb Tarifunion haben deutlich gemacht, dass sie vor einem Streik nicht zurückschrecken, falls es keine Bewegung in den Gesprächen gibt.Verhandlungsführer: Der Bund wird durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten, für die Kommunen spricht Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Stadtrat in München. Für die Arbeitnehmer sitzen Verdi-Chef Frank Bsirske, Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sowie für die dbb Tarifunion Frank Stöhr am Verhandlungstisch.Finanzlage: Die Einnahmen der öffentlichen Hand sind in den ersten drei Quartalen 2007 um 2,5 Prozent gestiegen, während die Ausgaben sich nur um 0,5 Prozent erhöhten. Die Kreditschulden liegen insgesamt bei 80 Milliarden Euro.------------------------------Grafik: Die Nettolöhne sind zwar meist gestiegen. Die Preissteigerungen fraßen aber einen Großteil der Erhöhungen auf, so dass real kaum mehr übrig blieb.------------------------------Grafik: Der Aufschwung füllt die öffentlichen Kassen. Die Steuerschätzungen von Mai und November 2007 sagen auch für die Zukunft Mehreinnahmen voraus.------------------------------Grafik: Die Steigerungen bei den Tariflöhnen und -gehältern in West und Ost waren gesamtwirtschaftlich in den vergangenen Jahren eher moderat.------------------------------Grafik: Gleiche Arbeit, aber weniger Beschäftigte: Auch mit gesteigerter Produktivität begründen die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen.------------------------------Foto: Thomas Böhle, VKA-Präsident------------------------------Foto: Achim Meerkamp, Verdi-Vorstandsmitglied------------------------------Foto: Um eine bessere Entlohnung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird ab heute in Potsdam verhandelt. Der Tarifvertrag soll anschließend auf die Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden.