Der Öffentliche Dienst steht vor einer Streikwelle

BERLIN. Der Öffentliche Dienst steht offenbar vor einem längeren Arbeitskampf, dem ersten großen seit 1992. In Niedersachsen legten gestern nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis zu 20 000 Beschäftigte der Kommunen und des Landes die Arbeit während eines Warnstreiks nieder. Der Streik richtete sich gegen die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Arbeitszeit.In Baden-Württemberg werden voraussichtlich ab Montag Beschäftigte der Kommunen in einen unbefristeten Streik treten. Die Gewerkschaft wird heute das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben. "Wir rechnen fest damit, dass mehr als die erforderlichen 75 Prozent der Gewerkschafter sich für einen Streik aussprechen", sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Berlin. Der Arbeitskampf in Baden-Württemberg soll dann am Montag beginnen. Ebenfalls heute beginnt eine Urabstimmung unter rund 60 000 Beschäftigten mehrerer Bundesländer. Dort könnten die Streiks am 13. Februar beginnen.Streit um ArbeitszeitenIn dem Streik geht es Verdi um zwei Ziele. Zum einen will die Gewerkschaft verhindern, dass die Beschäftigten der Kommunen und der Länder länger arbeiten sollen. Die kommunalen Arbeitgeber der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg haben die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt und wollen statt einer bisherigen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden 40 durchsetzen. Auch die Länder wollen auf 40 Stunden erhöhen. Für die Beschäftigten der Länder soll zudem die Übernahme des neuen Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes erzwungen werden, der bereits für die Arbeitgeber Kommunen und Bund gilt. Ein weiterer Streitpunkt ist die Absicht der Länder, für ihre Beschäftigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen.Verdi betonte, dass man keine Verlängerung der Arbeitszeiten zulassen werde. "Wir sind auf eine längere Auseinandersetzung vorbereitet", hieß es in der Verdi-Zentrale in Berlin. Verdi-Chef Frank Bsirske betonte auf einer Kundgebung in Hannover, dass eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden 250 000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst kosten würde.Die kommunalen Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft vor, die Finanznot der Städte und Gemeinden zu verkennen. "Die Verlängerung der Arbeitszeit dient nicht dem Stellenabbau, sondern dazu, die bisherigen öffentlichen Leistungen aufrecht zu erhalten", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der Berliner Zeitung. Verdi versuche den Eindruck zu erwecken, dass die Arbeitgeber blockieren würden. Doch habe der vor einem Jahr abgeschlossene neue Tarifvertrag ausdrücklich das Recht eingeräumt, über längere Arbeitszeiten zu verhandeln und - sofern es keine Einigung gebe - die entsprechenden Bestimmungen zu kündigen. Dieses Recht hätten die Arbeitgeber in Anspruch genommen. Böhle erklärte, er setze auf die Vernunft beider Seiten: Am Ende werde es einen Kompromiss geben.In dem Tarifstreit von1992 wollte die Gewerkschaft Lohnsteigerungen von fast zehn Prozent durchsetzen. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten auf 5,4 Prozent.------------------------------Foto: Gewerkschafts-Kundgebung in Hannover mit Verdi-Chef Frank Bsirske