Tausende protestierten gegen Sparpläne des Senats

"Bei uns ist nichts mehr zu holen"

Jan Thomsen Alexander Knoke Brenda Strohmaier
2 Min

Im Tarifstreit des Berliner Öffentlichen Dienstes haben sich am Mittwoch mehrere tausend Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaften legten am Vormittag rund 5 000 Mitarbeiter an 20 Schulen, an Hochschulen wie der Freien und der Technischen Universität und in vielen Kindertagesstätten die Arbeit nieder. Auf einer Kundgebung auf dem Marlene-Dietrich-Platz forderte der Landeschef der Polizei-Gewerkschaft GdP, Eberhard Schönberg, den Senat auf, endlich ein Angebot für die rund 100 000 betroffenen Arbeitnehmer vorzulegen. Die vorige Tarifrunde am 19. März hatte kein Ergebnis gebracht. Der Senat will Nullrunden über mehrere Jahre durchsetzen, die Gewerkschaften bestehen auf einer Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses von 4,4 Prozent bis 2005. Geschlossene KitasUm ihren Protest gegen die Senatspläne zu unterstreichen, beteiligten sich etwa an der Tempelhofer Marianne-Cohn-Schule die Hälfte der 40 Angestellten an dem Warnstreik. Vor der Schule für geistig Behinderte hatten sie ein Transparent aufgehängt: "Bei uns ist nichts mehr zu holen", stand darauf. Eben davon ist die Lehrerin Angelika Musinowski überzeugt: "Ich sehe nicht ein, dass wir weniger verdienen sollen", sagte sie. "Meine Alltagsausgaben werden auch nicht gestrichen." Besonders die Betreuer zeigten sich empört über die Kürzungen; sie haben mit ihrer Dreiviertelstelle ohnehin wenig Geld, argumentieren sie. "Ich gehöre zur niedrigsten Lohnstufe. Da darf nichts mehr wegkommen", sagte etwa die Betreuerin Angelika Krüger.Auch etwa ein Drittel der staatlichen Kindertagesstätten blieben nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bis elf Uhr geschlossen. Vor der Kita Villa Mehringdamm in Kreuzberg versammelten sich kurz zuvor Eltern mit ihren Kindern. Eine Mutter zeigte Verständnis für die Proteste der Erzieherinnen: "Man soll bei einem Streik ja merken, dass nicht alles normal läuft."GEW-Landeschef Ulrich Thöne sagte, die Stimmung unter den öffentlich Bediensteten in Berlin sei sehr angespannt. Der Senat agiere kurzsichtig, weil die ohnehin schon geringe Kaufkraft in der Hauptstadt durch weiteren Lohnverzicht nur noch geschwächt werde. Die Landesregierung müsse daher verbindlich erklären, dass Berlin nicht dauerhaft vom bundesweiten Tarifvertrag abgekoppelt bleibe.Peter Fleischmann, Sprecher von Innensenator und Verhandlungsführer Ehrhart Körting (SPD), sagte, Warnstreiks seien als symbolhafte Muskelspiele der Gewerkschaften wenig sinnvoll. Es gehe jetzt vielmehr um einen rationalen Diskurs über Einsparungen im Öffentlichen Dienst. Dafür müsse mit den Gewerkschaften ein neuer Termin gefunden werden. Wann die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen werden, sei jedoch noch unklar. (jan., ak., bms.)

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