Vizekanzler Robert Habeck ist auf der Plattform X vom Chef des sozialen Netzwerks, Elon Musk, angegriffen worden. Musk kommentierte unter einem Post zu einer aktuellen Rede des Grünen-Politikers auf Deutsch: „Habeck ist ein Narr“.
Vorausgegangen war der verbalen Attacke ein Post des Finanz-Accounts Wall Street Silver. Dieser veröffentlichte jüngst einen Videobeitrag, der einen Ausschnitt einer aktuellen Rede des Kanzlerkandidaten zeigt. Darin äußert sich Habeck unter anderem sowohl negativ über das Kurzvideo-Portal TikTok als auch über X und dessen Eigentümer: „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen.“ Die entsprechenden Angebote und Algorithmen müssten demnach durch eine EU-Gesetzgebung reguliert werden.
Der Verfasser des Posts wirft Habeck außerdem vor, durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke die hiesigen Energiepreise auf eines der weltweit höchsten Niveaus getrieben zu haben. „Deutschland ist bekannt dafür, dass es die klügsten Ingenieure und die absolut dümmsten gewählten Führer der Welt hat“, schließt der anonyme Accountinhaber ab – und erntet zahlreichen Zuspruch in den Kommentaren, eben auch von Musk.
Elon Musk äußert sich auf X zu deutscher Politiklandschaft
Milliardär Musk übernahm Twitter, inzwischen in X umbenannt, im Oktober 2022. Der Kauf der Plattform für 44 Milliarden Dollar führte zu zahlreichen Veränderungen, darunter Personalentlassungen und Anpassungen bei Richtlinien und Funktionen. Musk wollte die Plattform stärker für Meinungsfreiheit öffnen.
Musk hat sich in den letzten Jahren auch zunehmend in die politische Landschaft der USA eingebracht und nutzt X als Plattform für politische Statements. Während der US-Wahl 2020 hielt er sich noch weitgehend zurück, doch seit 2022 äußert er sich regelmäßig zu politischen Themen und unterstützt Kandidaten, die seiner Vorstellung von freier Meinungsäußerung und geringer Regulierung entsprechen.
In der Vergangenheit äußerte er sich auf X auch zum politischen Klima in Deutschland und zur AfD. Im Herbst 2023 teilte Musk Beiträge, die die Migrationspolitik der deutschen Regierung kritisierten und sprach sich in einem Kommentar sogar positiv über die AfD aus. Er bemerkte, dass die AfD-Positionen, die er gelesen habe, nicht extremistisch wirkten, obwohl die Partei von deutschen Sicherheitsbehörden teilweise als rechtsextrem eingestuft wird.
Weniger Nato-Unterstützung der USA, wenn X reguliert wird?
US-Senator und Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance drohte außerdem kürzlich, die Unterstützung der USA für die Nato zu überdenken, sollte die Europäische Union Elon Musks strenger regulieren. In einem Interview äußerte Vance, dass die Nato-Verbündeten die Werte der USA – insbesondere die Meinungsfreiheit – respektieren sollten, wenn sie weiterhin amerikanische Militärhilfe erwarten.
Hintergrund dieser Aussage ist die Debatte um das EU-Gesetz zur digitalen Regulierung, das Musk verpflichten könnte, „schädliche Inhalte“ auf X zu kontrollieren. Vance stellte diese Anforderung als Einschränkung der freien Meinungsäußerung dar und nannte die Möglichkeit, die Nato-Unterstützung von der Respektierung amerikanischer Werte abhängig zu machen, „nicht absurd“.
„Kanzler Era“: Robert Habeck ist zurück auf X – und hat eine versteckte Botschaft
Musk: Finde Positionen der AfD nicht extremistisch
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