Irans Offerte verzögert Mykonos-Prozeß

Berlin. Ein überraschendes Angebot aus dem Iran verzögert den Prozeß um den Mord an vier iranischen Oppositionellen im Berliner Restaurant "Mykonos". Das Berliner Kammergericht verschob gestern das geplante Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Die Nebenklage spricht vom "Versuch einer Prozeßsabotage".Mehr als ein Jahr hatte sich die iranische Regierung Zeit gelassen, der Vernehmung von zwei im Iran lebenden Zeugen zuzustimmen. Der 1. Strafsenat hatte darum ersucht, weil die Iraner nicht nach Berlin kommen wollten oder - wie die Nebenklage vermutet - durften. Die Entscheidung der Mullah-Regierung wurde gestern bekannt - am 200. Verhandlungstag des fast drei Jahre währenden Prozesses, an dem die Plädoyers beginnen sollten. "Noch vor 14 Tagen hat sich die iranische Regierung dazu außerstande gesehen", monierte die Bundesanwaltschaft. Sie vermutet, daß das iranische Regime Einfluß auf die Zeugen genommen habe. Der Zeitpunkt sowie die Art der Übermittlung seien "mehr als merkwürdig". Erst gestern wurden Richter und Anklagevertreter per Fax über die Gespräche und Notenwechsel zwischen Bonn und Teheran sowie deren Ergebnis informiert. Ein entscheidendes Schreiben kam allerdings nicht aus den zuständigen Ministerien, sondern aus dem Bundeskanzleramt. In einem Gespräch mit Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) habe der iranische Botschafter in Bonn mitgeteilt, daß die Zeugen zur Vernehmung bereitstünden. "Das iranische Regime hält Schmidbauer offenbar noch immer für den besten Verbindungsmann", schätzte Nebenklage-Vertreter Wolfgang Wieland das Fax ein. Für ihn ist klar, daß das Regime versuche, den Hauptangeklagten Kazem Darabi "aus der Schußlinie zu bringen", indem es nun der Vernehmung von Entlastungszeugen zustimme. Der Iraner und die vier Mitangeklagten sollen auf Geheiß Teherans im September 1992 die vier Führer der oppositionellen Demokratischen Kurdischen Partei ermordet haben. Darabi gilt als Agent des iranischen Geheimdienstes und als Drahtzieher des Attentats. Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat der iranische Geheimdienstchef Ali Fallahian den Mordauftrag erteilt. Im März untermauerte sie dies mit einem Haftbefehl gegen Fallahian.Die iranische Regierung hat schon früher versucht, den Prozeß zu behindern. Bereits kurz vor Beginn des Verfahrens hatte Fallahian bei einem Besuch in Bonn die Bundesregierung gebeten, auf den Mykonos-Prozeß einzuwirken. Das bestätigte Schmidbauer als Zeuge vor Gericht, nachdem er Einflußnahmen Teherans zuvor bestritten hatten. Die Bundesregierung lehnte die Bitte ab. Im Falle einer Verurteilung kündigte Schmidbauer eine "Eiszeit" zu Teheran an. Nach dem Haftbefehl gegen Fallahian ließ der Iran wissen, daß er Generalbundesanwalt Kay Nehm vor einem internationalen Gericht anklagen werde. Vor der deutschen Botschaft in Teheran fand eine Demonstration statt, in dem der "Tod für Deutschland" propagiert wurde."Die Sicherheitslage macht eine Anwesenheit der Bundesanwaltschaft an der Vernehmung der Zeugen unmöglich", begründete die Bundesanwaltschaft gestern die Ablehnung der Vernehmung im Iran. Deshalb sei es kaum möglich, sich ein Bild von der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu machen. Das Gericht wird am 4. Juli seine Entscheidung verkünden. Bereits gestern zeichnete sich ab, daß es der Vernehmung wohl zustimmen wird. In einem solchen Fall ist das Prozeßende nicht vor Herbst zu erwarten. +++