Nach der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einem mutmaßlich iranischen Angriff auf die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Führung in Teheran scharf reagiert. Der iranische Außenamtssprecher spricht von einer möglichen Täuschungsoperation – zugleich erhöht Merz den Druck auf Teheran in den Atomverhandlungen.

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai warf Merz in einem auf Deutsch verfassten Beitrag auf der Plattform X „Heuchelei“ vor. Amerikanisch-israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen würden nicht verurteilt, ein kürzlich erfolgter Drohnenangriff auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dagegen schon, kritisierte Baghai.

Der Sprecher wies zudem die Schuldzuweisung des Kanzlers an Teheran zurück. Er bezeichnete die Attacken als „mutmaßliche False-Flag-Operation“. Mit diesem Begriff werden Täuschungsmanöver bezeichnet, bei denen Angriffe einer anderen Partei angelastet werden sollen. Selbst die VAE hätten dem Iran die Urheberschaft bisher nicht offiziell zugeschrieben, schrieb Baghai.

Merz hatte Angriffe verurteilt

Merz hatte am Montag auf X „iranische Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner“ verurteilt. Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen, erklärte der Kanzler. Die Emirate hatten am Sonntag mehrere Angriffe gemeldet. Einer davon traf nach diesen Angaben einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es aus den VAE.

Merz fordert Bewegung in Atomverhandlungen

Bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin forderte Merz Teheran auf, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse „aufhören, auf Zeit zu spielen“, sagte der Kanzler. „Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden.“

Blockade der Straße von Hormus

Mit Blick auf die vom Iran blockierte Schifffahrtsstraße von Hormus verwies Merz auf die Exportabhängigkeit Deutschlands und der Schweiz. Beide Länder lebten „von offenen Handelswegen und niedrigen Zöllen auf der Welt“. Die Blockade sei für beide Staaten „ein großer Schaden“. Die Durchfahrt müsse „so schnell wie möglich“ wiederhergestellt werden. Sofern die Voraussetzungen erfüllt seien, werde Deutschland bereitstehen, „sich mit militärischen Fähigkeiten dafür zu engagieren“. Dafür müsse Teheran aber „an den Verhandlungstisch kommen“.

Ukraine-Krieg und Putin-Besuch in China

Parmelin war zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Auch der Ukraine-Krieg war Thema. Ein tragfähiger Frieden könne nur gemeinsam mit der Ukraine, Russland, den USA und den Europäern erreicht werden, sagte Merz. Bis dahin bleibe die Unterstützung Kiews mit militärischem Gerät und zivilen Hilfsgütern von höchster Bedeutung.

Zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China sagte Merz, Deutschland beobachte diesen „sehr genau“. Mit einem grundlegenden Wechsel der strategischen Beziehungen zwischen Moskau und Peking rechne er nicht. Er verbinde mit dem Besuch aber die Erwartung, dass Präsident Xi Jinping auf Putin einwirke, den Krieg in der Ukraine zu beenden, „den er nicht gewinnen kann“. (mit dpa, AFP)