Anwaltverein sieht schwere Mängel bei Mitbestimmung

BERLIN, 20. Mai. Der Regierungsentwurf für das neue Betriebsverfassungsgesetz hat nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schwerwiegende handwerkliche Mängel. Die Reform müsse nachgebessert werden. "Auf mehreren geplanten Vorschriften könnten betroffene Unternehmen durchaus eine Verfassungsbeschwerde stützen", sagte der Vorsitzende des DAV-Arbeitsrechtsausschusses, Heinz Josef Willemsen, der "Berliner Zeitung". So halte er es für wahrscheinlich, dass die Bestimmung über das Wahlrecht für Leiharbeitnehmer verfassungswidrig sei. Denn damit würden Arbeitnehmer den Betriebsrat wählen, die in keinem Arbeitsverhältnis zu den betreffenden Unternehmen stünden."Die Begründung des Gesetzgebers dafür ist konfus. Er will die Leiharbeitnehmer an den Betrieb heranführen. Dabei berücksichtigt er überhaupt nicht, dass eine Integration der Leiharbeitnehmer in den Betrieb, in dem sie nur für kurze Zeit tätig sind, ja gerade nicht gewünscht ist", sagte Willemsen. Eine solche Integration solle durch die Befristung der Überlassungsdauer auf zwölf Monate vermieden werden. Das Wahlrecht für diese Personengruppe habe über die Zusammensetzung der Betriebsräte hinaus ebenfalls Einfluss auf die unternehmerische Mitbestimmung in Konzernen. "Auch diese betriebsfremden Menschen entscheiden dann über die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat."Das Bundesverfassungsgericht halte aber die Vertretung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten nur deshalb für verfassungskonform, weil das Unternehmen die Daseinsgrundlage für die Arbeiter sei und es deshalb gerechtfertigt sei, dass sie an wichtigen unternehmerischen Entscheidungen beteiligt seien. "Für Leiharbeitnehmer bilden aber die Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, gerade nicht die Daseinsgrundlage", sagte der Jurist.Eingriff in Arbeitnehmer-RechteEbenso widerspreche die Vorschrift, dass ein Gesamtbetriebsrat in Zukunft auch für Betriebe ohne Betriebsrat zuständig sein solle, der geltenden Rechtsprechung. "Das greift in die Rechte der Arbeitnehmer ein", monierte Willemsen, denn nicht längst alle Betriebsvereinbarungen seien für die Beschäftigten vorteilhaft. "Ich kann mir gut vorstellen, dass da jemand mal testweise eine Verfassungsklage loslässt. Das ist eindeutig eine Form der Fremdbestimmung und hat mit demokratischer Legitimation nichts mehr zu tun."Insgesamt, so Willemsen, weise die Reform einen gravierenden Nachbesserungsbedarf auf. Zum Beispiel gebe es nun verschiedene Betriebsbegriffe im Betriebsverfassungs- und im Kündigungsschutzgesetz. "Das gibt heftige Komplikationen bei Kündigungen und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Prozessen", sagte der Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses, in dem sowohl Anwälte sitzen, die überwiegend Unternehmen vertreten, als auch solche, die ausschließlich für die Arbeitnehmerseite arbeiten. "Dass wir uns alle über die Mängel einig waren, sollte der Regierung zu denken geben.""Dass wir uns alle über die Mängel einig waren, sollte zu denken geben." H. J. Willemsen