Teilerfolg für den Innensenator

Die geplante Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Berlin" für den Abend des 1. Mai bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag die Entscheidung des Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU). Das ist ein Erfolg für Werthebach, denn das Gericht folgte ganz seiner Begründung, dass von dieser Veranstaltung Straftaten ausgehen werden.Das linke Aktionsbündnis will gegen das Demo-Verbot nun zwar vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Dass es dort Erfolg haben wird, ist aber sehr unwahrscheinlich. Es ist in Berlin ein offenes Geheimnis, dass man diese linke Demo auch in den vergangenen Jahren hätte verbieten können, dies aber aus polizeitaktischen Gründen unterlassen hatte. Denn immer wieder war es aus der Demonstration heraus oder kurz nach deren Abbruch zu Krawallen und schweren Straftaten gekommen. Die Veranstalter ließen auch in der Vergangenheit keinen Zweifel daran, dass sie die öffentliche Sicherheit stören wollten und gar kein Interesse an einem friedlichen Verlauf hatten. Die Demo war nur deshalb nicht untersagt worden, weil die Berliner Polizei hoffte, die mutmaßlichen Randalierer so unter Kontrolle halten zu können.Die Gerichtsentscheidung widerlegt aber auch die Kritiker des Innensenators, die Werthebach derzeit unterstellen, er wolle mit seinen Verbots-Anträgen nur das Versammlungsrecht verschärfen. Dass die NPD am 1. Mai in Berlin aufmarschieren darf, ist nicht die Schuld des Innensenators. Die NPD nutzte das Versammlungsrecht in den vergangenen Monaten, um zu demonstrieren und beging dabei keine Straftaten. Das ist der Unterschied, und das haben die Gerichte in ihren Entscheidungen erkannt.