Kürzlich fand das Leserforum der Berliner Zeitung zum Thema Wiedergutmachung von SEDUnrecht regen Zuspruch. Herr Willi Tappert und Herr Wolfgang Petter vom Bundesministerium für Justiz gaben Auskunft. Hier einige der am meisten interessierenden Fragen und Antworten.Nach der Scheidung von meinem Mann -- einem Stasi-Major -- wurde ich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Mein Mann hatte mich dort rein gebracht. Der Grund: Ich hatte einiges Brisantes in der Zeit der Ehe mitbekommen. Steht mir eine Wiedergutmachung zu?Sie müssen sich an das Landgencht Berlin wenden, an die Kammer für Rehabilitierung. In Ihrem Schreiben schildern Sie, von wann bis wann sie in die Psychiatrie eingewiesen waren und aus welchen Erwägungen dies geschah. Damit beantragen Sie Ihre Rehabilitierung. Das Gericht prüft dann, inwieweit Sie aus sachfremden Erwägungen eingewiesen waren.Wenn die Rehabilitierung erfolgreich war, bekommen Sie pro Monat der Einweisung in die psychiatrische Anstalt eine Entschädigung von 550 Mark. Haben Sie eine Gesundheitsschädigung erlitten, wenden Sie sich mit dem Beschluß an das Versorgungsamt Berlin. Das stellt dann fest, wie hoch Ihre durch die Einweisung bedingte Gesundheitsschädigung jetzt ist. Beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit 25 Prozent und mehr, bekommen Sie eine monatliche Versorgungsrente.Die Berliner Außenstelle des Bundesjustizministeriums bietet dazu die Informationsbroschüre "Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz" an.Der Beruf kann nicht mehr ausgeübt werdenIch habe in der DDR meinen Beruf nicht mehr ausüben können, weil ich einen Ausreiseantrag gestellt hatte. Dadurch erlitt ich LohneinbuJ3en und kann jetzt auch nicht mehr in meinem alten Beruf arbeiten.Der Deutsche Bundestag behandelt derzeit ein Berufliches Rehabilitierungsgesetz. Damit sollen Berufsschäden, die aufgrund der politischen Verfolgung eingetreten sind, ausgeglichen werden. Das Gesetz besteht aus drei Bereichen. Derjenige, der noch jung genug ist, soll bevorzugt eine Ausbildung, Fortbildung oder ein Studium absolvieren können. Derjenige, der schon Rente bezieht oder nahe am Rentenalter ist, soll den Berufsschaden durch eine minderwertige Tätigkeit in der Rentenversicherung ausgeglichen bekommen. Und diejenigen, die im mittleren Alter sind, noch keine Rente beziehen, aber auch zu alt sind, um noch eine Ausbildung zu machen, sollen Ausgleichsleistungen erhalten. Zur Zeit sind bei Bedürftigkeit monatlich 150 Mark im Gespräch.Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Es soll am 1. Juli 1994 wirksam werden. Dann wird wahrschemlich das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben in Berlin dafür zuständig sein. Gefangener in SachsenhausenBekomme ich eine Entschädigung in Form erner monatlichen Rente, wenn ich nach 1945 in Sachsenhausen gefangen war?Nein, das ist im 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht vorgesehen. Die Menschen, die nach 1945 in Sachsenhausen eingesperrt waren, bekommen dafür ja die Kapitalentschädigung.Grundstück wird zuruckverlangtIch hatte ein Grundstück in Treptow an der Mauer. Dafür besteht ein Rückgabe-Antrag. Von der Treuhand ist dieses Grundstück durch Vermögenszuordnung an einen Investor veräußert worden. Welche rechtlichen Schritte kann ich dagegen unternehmen?Es gibt das Investitionsvorrang-Gesetz, das eine Restitution dann ausschiießt, wenn vorrangige Maßnahmen zu treffen sind. Ob das auf Ihren Fall zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Sie müßten sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Wenn Sie dazu finanziell nicht in der Lage sind, kann ihnen nach dem Beratungshilfe-Gesetz kostenlos ein Anwalt zugeordnet werden, der Sie berät. Sie wenden sich am besten an das für Sie zuständige Amtsgericht. Gaststätte wurde abgerissenIch hatte bis 1988 eine private Gastatatte in Ost-Berlin, Alte Schön hauser Straße, und bekam wegen Ab rißmaßnahmen eine Kündigung. In nerhalb von sieben Tagen mußte ic~ diese Gaststatte röumen. Es gab einE DDR-übliche Entschiidigung, kon~ kret 5 200 Mark. Besteht die ChancE auf weitere Ausgleichszahlunges oder ein neues Objekt?Wenn es keine Enteignung aufgrund politischer Verfolgung war sondern nur, weil etwas anderes hingebaut werden sollte, und wenn die DDR-übliche Entschädigung geleistet worden ist, dann gibt es keine weiteren Leistungen.Ich war zu DDR-Zeiten inhaftiert. Gilt für mich das Sozial gesetzbuch, in dem steht: Zeiten einer zu Unrecht erlittenen Haft, für die eine Bescheinigung nach ~ 10, Abs. 4, Haftlingshilfegesetz ausgestellt wurde, werden als Ersatrzeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung berucksichtigt?Grundsätzlich ja. Das berufliche Rehabiitierungsgesetz, das derzeit in Vorbereitung ist, bringt jedoch noch weitere Verbesserungen. Voraussichtilich bekommen Sie nach dessen Inkrafttreten die Zeiten als Beitragszeiten anerkannt,Ich habe über 20 Jahre im Außenhandel gearbeitet, war nicht Mitglied einer Partei und hatte Verwandte in Westdeutschland. Aus diesem Grunde wurde meine berufliche Entwicklung beeinträchtigt. Ich durfte in kein nichtsozialistisches Ausland fahren, in den 80er Jahren nicht einmal mehr ins sozialistische Ausland. Gibt es für mich Wiedergutmachungs-Ansprüche?Nur dann, wenn Sie in hrem Beruf heruntergestuft wurden sind. Erfaßt werden nur Abstiege, zum Beispiel wenn es weniger Gehalt gab oder Sie im Beruf eine andere, niedrigere Stelle bekommen hätten. Ohne Zuruckstufung im Beruf gibt es nichts.Ich war dreieinhalb Jahre als Kriegsgefangener in den USA und England. Als der DDR-Außenhandel Ende der 50er Jahre aufgebaut wurde, wollte ich dort zu arbeiten beginnen. Da war aber kein Reinkommen. Man sagte mir damals, für Leute aus westlicher Kriegsgefangenschaft besteht keine Chance.Es ist bekannt, daß es durch West-Gefangenschaft Benachteiligungen gab. Im Augenblick sind solche Fragen der Benachteilungen beruflicher Art aber noch nicht gesetzlich geregelt. Die berufliche und verwaltungstechnische Rehabilitierung wird erst das 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz regeln. Da müßten Sie dann nachschauen, ob möglicherweise Anspruch besteht. Die Hoffnungen sollte man nicht so sehr hochschrauben. Hypothetische Lebensläufe lassen sich heute natürlich nicht mehr nachvollziehen. Bestätigung dauert ein halbes JahrIch wurde vom Landgericht Neubrandenburg rehabilitiert, da ich fünf Jahre in Haft gesessen habe. Ich habe meinen Antrag auf Haftentschadigung im Oktober nach Schwerin geschickt, aber noch keine Antwort enthalten. Wie lange dauert das?Das dauert in der Regel ein halbes Jahr. Bestätigungen zu den eingegangenen Schreiben gibt es in der Regel keine. Wenn Ihr Antrag dann bearbeitet ist, bekommen Sie gleich die Kapitalentschädigung.Ich wurde 1972 verhaftet,zu BJahren Haft wegen Spionage verurteilt, war in Bautzen 11, wurde 1977 entlassen, habe dann in einem anderen Betrieb gearbeitet. Das Urteil des damaligen Ober-Militargerichts ist vor zwei Jahren vom Landgericht Berlin aufgehoben worden. Die Entschädigung für die Haftzeit habe ich inzwischen erhalten. Aber was wird mit meiner Rente? Ich hatte vor der Verhaftung und Verurteilung einen Anspruch aus einem Sonderversorgungssystem, ich war Offizier der NVA. Nach der Haftentlassung mußte ich in einer untergeordneten Arbeit in einem anderen Betrieb arbeiten.Das wird künftig durch ein Berufliches Rehabilitierungsgesetz geregelt. Das sieht vor: Wenn jemand in seinem vorherigen Beruf aufgrund politischer Verfolgung oder Inhaftierung usw. nicht arbeiten konnte, also heruntergestuft wurde, bekommt er sämtliche Zeiten, in denen er nicht in seinem Beruf tätig war, als Verfolgungszeiten anerkannt. Die Rentenberechnung richtet sich nach der Rente, die er ohne politische Verfolgung erzielt hätte. Sie wird also so berechnet, als wären Sie immer in Ihrem Beruf beschäftigt gewesen. Das Gesetz soll am 1. Juli 1994 in Kraft treten, und dann müssen Sie einen Antrag bei der Rehabilitierungsbehörde stellen. Wer das sein wird, weiß ich noch nicht. Das wird aber im Frühjahr veröffentlicht. Ich war auch Opfer der Stasi, bin meine Arbeit bei der Polizei losgeworden. Derjenige, dem ich dies zu verdanken habe, war freiwilliger Stasi-Spitzel. Da er jedoch auch im Gefängnis saß, bekam er nach der Wende eine Abfindung, obwohl er auch im Gefängnis Spitzel war.Im Gesetz steht, daß ein Spitzel keine Kapitalentschädigung bekommt. Es heißt, daß derjenige, der gegen die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen hat -- darunter fallen auch Spitzel -, kerne Kapitalentschädigung bekommen darf. Haftentschädigung nicht für EhefrauMein Mann war 1988 für zehn Monate im Gefängnis. Nun möchte ich gern wissen, ob es da schon eine Wiedergutmachung gegeben hat und ob ich als seine betroffene Ehefrau davon auch etwas erhalte?Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ist seit November 1992 in Kraft, pro Haftmonat gibt es 550 Mark. Ihr Ehemann hätte also schon die Möglichkeit gehabt, die Haftentschädigung zu erhalten. Die Entschädigung gibt es allerdings nur für den jeweils Betroffenen, für den ehemaligen politischen Häftling, jedoch nicht für die Familienangehörigen. Für sie gibt es nur Entschädigungsleistungen nach dem Tode des ehemaligen politischen Häftlings in Form von Unterstützungs- und Versorgungsleistungen. ehAnsprechpartnerBundesministerium der Justiz, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, Tel.: 0228/5 81.Berliner Außenstelle des Bundesjustizministeriums, Clara-Zetkin-Straße 93, 10117 Berlin, Tel.: 030/2 3 54 60 oder 030/3941283.Landgericht Berlin, Zivilkammern, Tegeler Weg 17, 10589 Berlin, Tel.: 030/3 46 040 oder Littenstraße 12, 10179 Berlin, Tel.: 030/2 4093 71.Landesamt für Zentrale soziale Aufgaben, Landeeversorgungsamt, Sächsische Straße 28, 10707 Berlin, Tel.: 030/8 67-1.Staal-Haffanstalt In Hohenschönhausen -- Ihr Anblick läßt viele leidvolle Erinnerungen wach werden.
Telefonforum gab Antworten auf Fragen zum SED-Unrecht
Erlittenes Leid ruft nach Wiedergutmachung
BLZ
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