Gefangen im Handy-Netz

BERLIN, 17. August. Über 22 000 Telefonanschlüsse wurden im vergangenen Jahr in Deutschland abgehört, mehr als 20 Millionen Telefonate wurden nach Schätzungen belauscht. Und diese Zahlen geben nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Ausmaßes wieder. Denn sie enthalten nicht die Abhöraktionen der Geheimdienste.Viele Bürger finden diese Entwicklung Besorgnis erregend, doch den Innenpolitikern reichen diese Befugnisse nicht aus. Sie wollen den Ermittlern einen weiteren Bereich erschließen: das Lauschen in der Phase der Planung von Straftaten. Was bislang allein den Nachrichtendiensten zur Bekämpfung des Terrorismus vorbehalten war, soll als normales polizeiliches Mittel eingesetzt werden können. In einigen Ländern laufen derzeit über Parteigrenzen hinweg entsprechende Vorbereitungen.Bayern hat zwar nach Protesten seinen im Mai vorgelegten Gesetzentwurf zurückgezogen, Innenminister Günther Beckstein (CSU) will aber nach der bayerischen Landtagswahl Ende September einen neuen Entwurf vorlegen. Am weitesten gediehen ist das Vorhaben im christlich-liberal geführten Niedersachen und im sozialdemokratisch-liberal regierten Rheinland-Pfalz. Dort haben die Landtage über die Neuerungen in den Landespolizeigesetzen in erster Lesung beraten. Anfang 2004 sollen die Gesetze beschlossen werden. Damit wird die Polizei nicht nur die Möglichkeit bekommen, bereits in der Vorbereitungsphase von Straftaten Festnetz- und Mobiltelefone anzuzapfen. Auch Personen, die in Kontakt mit dem Verdächtigen stehen, könnten abgehört werden. Die Überwachung des E-Mail- und Internet-Verkehrs soll gestattet werden. Verbindungsdaten, wie Zeit, Standort der Kommunikation, Ruf- und Kartennummern, dürfen festgestellt, Beteiligte identifiziert werden. Zudem soll Ermittlern erlaubt werden, mit IMSI-Catchern und stillen SMS Handys zu orten. Die Betreiberfirmen werden verpflichtet, das Abhören zu ermöglichen und die Verbindungsdaten der Polizei zur Verfügung zu stellen. Begründet wird die erneute Ausweitung der Abhörbefugnisse mit der Notwendigkeit, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen besser zu bekämpfen. "Gerade im Bereich der organisierten Krimininalität wird es für die Polizei immer schwieriger zu reagieren", sagt der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann. Oftmals wisse die Polizei, dass eine Straftat geplant sei, aber nicht wo und wann. In solchen Fällen sei präventives Abhören erforderlich. Engemann verwies darauf, dass ein Verdacht nicht ausreiche, sondern eine konkrete Tatsache vorliegen müsse. Zudem bedürfe die präventive Überwachung der Genehmigung durch einen Richter. Sie sei auf drei Monate befristet, könne aber verlängert werden.Neben der generellen Kritik an dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis stoßen einzelne Regelungen auf Widerstand. Als unzulänglich beanstandet der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Belauschten. "Betroffene müssen wenigstens nach Abschluss der Überwachung unterrichtet werden", fordert DAV-Präsident Hartmut Kilger. Nur so hätten diese die Möglichkeit, zumindest nachträglich gerichtlich gegen die Abhöraktion vorzugehen und diese rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Protest erhebt sich auch dagegen, dass Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten und auch Parlamentarier abgehört werden dürfen. "Die geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen diesen Berufsgruppen und ihren jeweiligen Mandanten dürfen nicht missachtet werden", verlangt Kilger. Ob und wie weit die Länder ihre Pläne revidieren müssen, hängt auch vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht ab. Im Herbst wird es über den "Großen Lauschangriff" entscheiden, der der Polizei erlaubt, Wanzen in die Wohnung Verdächtiger zu legen. Beobachter gehen davon aus, dass die Richter in dem Grundsatzurteil den Ermittlungsbehörden enge Grenzen setzen werden. Das hätte Rückwirkung auf die Landesgesetze."Für den Umgang mit den Daten müssen klare Regelungen geschaffen werden. Die Daten unverdächtiger Personen müssen sofort wieder gelöscht werden. " Joachim Jacob.DPA/ROLAND WEIHRAUCH Wer telefoniert, läuft künftig unter Umständen noch stärker als bisher Gefahr, seinen Standort zu verraten.