"Die Regeln wurden eingehalten"

Herr Sarrazin, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen Untreue zu Lasten des Landes. Ist gegen Sie zuvor schon jemals ermittelt worden?Nein. Falls doch, dann habe ich davon nichts erfahren.Allein der Vorwurf ist für einen Finanzsenator massiv. Wäre eine Anklage ein Grund zurückzutreten?Wenn es deshalb wirklich eine Anklage gäbe, dann hätte ich alles falsch gelernt, was ich je in meinem Leben über Recht gelernt habe. Es ist nicht meine Aufgabe und ich werde mich hüten, laufende Ermittlungen zu bewerten. Ich sage nur: Der IBB-Ausschuss . . .. . . dem Bausenator Strieder vorsitzt. . .. . . hat im Herbst 2002 bei der Hilfe fürs das Tempodrom-Projekt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt. Ich habe dort an einer Entscheidung mitgewirkt, die mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen fiel. Diese Entscheidung war wirtschaftlich vernünftig, denn das Tempodrom befand sich in einer Schieflage und das Land stand mit zehn Millionen im Risiko. Da war es geboten, sozusagen Zeit zu kaufen, bis ein Konzept erarbeitet ist. Wenn so etwas allen Ernstes Grundlage für einen Untreue-Vorwurf sein kann, dann wundert es mich, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nicht längst sämtliche Verantwortliche des Bankenskandals hinter Schloss und Riegel gebracht hat.Der Vorwurf ist doch, dass hier über die IBB mal eben Geld beschafft wurde. Geld für ein Prestigeprojekt, das vom Parlament nicht so leicht zu bekommen gewesen wäre.Das Verfahren war rechtlich zulässig, und darauf kommt es an. Das Parlament als Gesetzgeber hat den Rahmen, in dem die IBB öffentliche Aufgaben wahrnehmen darf, bewusst breit gefasst - und dieser Rahmen wurde eingehalten.Rechnungshof und Ermittler kritisieren die Zahlung als reines Steuergeschenk. Der Sponsoring-Vertrag der IBB war insofern ein Trick: Die Gegenleistung für mehr als 1,7 Millionen Mark bestand in kaum mehr als ein paar Freikarten.Die IBB ist ein Förder-Institut. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es bei der Förderung durch Sponsoring-Verträge ein fest definiertes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gäbe. Dieser Weg wurde deshalb gewählt, weil es ja bereits ein - vom Rechnungshof nicht beanstandetes - Sponsoring der IBB für das Tempodrom gab. Man hätte auch sagen können, wir machen ein Darlehen oder eine Zuwendung oder wir erlassen einen Teil des Kredits. Klar war nur die Alternative: eine Insolvenz des Tempodroms samt sofortigem Verlust der Landesbürgschaft.Wurden die Optionen abgewogen?So etwas geht viel einfacher vor sich. Mich hat der IBB-Ausschussvorsitzende gefragt, ob ich grundsätzlich mit einer Übergangshilfe für das Tempodrom einverstanden wäre. Eine einmalige Hilfe habe ich bejaht. Dann kam der Beschluss auf meinen Tisch und ich habe unterschrieben. Mehr war nicht dabei.Alternativen wurden nicht geprüft?Ich sagte schon: Die Form ist sekundär. Ich habe eine grundsätzliche Zusage für eine Hilfe gegeben. Die Art der Hilfe habe ich dann nicht konzipiert, das war auch nicht meine Aufgabe.Die Staatsanwaltschaft hält das ganze Vorhaben für eine öffentliche Großbaumaßnahme unter dem Deckmantel eines Privatprojekts.Ich äußere mich prinzipiell nicht zu Angelegenheiten, die vor meiner Zeit in Berlin liegen. Als ich kam, lag das Kind Tempodrom schon im Brunnen - diskutiert wurde über das Seil, mit dem man es wieder hinaufziehen könnte. Vielleicht hätte schon zu Anfang jemand wissen können, dass so ein Projekt aus seinen Einnahmen nicht den Betrieb und die Kredite zugleich bezahlen kann. Welches Theater spielt schon seine Infrastrukturkosten ein? Aber wirtschaftliche Entscheidungen sind nun einmal irrtumsgefährdet wie alles andere im Leben.Durch die Privatlösung fielen Vergaberegeln aus: Es gab keine öffentliche Ausschreibung, keine funktionierende Kontrolle. Das ist jetzt einfach Pech, sagen Sie?Meine Erfahrung ist, dass Baumaßnahmen in direkter öffentlicher Regie eher noch teurer geraten als privat geführte. Die Argumentation, eine unmittelbare Betreuung durch die Stadtentwicklungsverwaltung hätte die Sache billiger gemacht, halte ich für reichlich kühn. Entscheidend ist nicht, ob der Staat selbst baut oder nicht. Entscheidend ist, dass im politischen Entscheidungsprozess die geltenden Regeln beachtet werden.Hier geht es doch auch um den Missbrauch vorhandener Regeln.Wenn man politische Entscheidungen, die regelkonform zustande gekommen sind, im Nachhinein für falsch hält, dann ist das eine politische Bewertung, die gegebenenfalls politische Konsequenzen hat. Selbst Entscheidungen, die sich als objektiv nachteilig für die Staatskasse herausstellen, erfüllen nicht schon allein dadurch den Tatbestand der Untreue. Eine Entscheidung wie die Gehaltsangleichung im Öffentlichen Dienst Berlins 1994 hat zu Milliardenschulden auf Kosten künftiger Generationen geführt. Dennoch ist sie nicht strafbar. Wenn es anders wäre, wären die Behörden und Manageretagen leer - und die Gefängnisse überfüllt.Das Gespräch führte Jan Thomsen.Foto: Thilo Sarrazin: Durchaus überrascht war der Finanzsenator, als im Zuge der Affäre um das überschuldete Veranstaltungshaus Tempodrom auch gegen ihn ermittelt wurde. Gemeinsam mit Bausenator Peter Strieder (SPD) hatte er 2002 eine Zahlung von 1,74 Millionen Euro über die landeseigene Investitionsbank (IBB) bewilligt.