Besonnenheit statt Kriegsgeschrei und Aktionismus

LONDON, 8. Juli. Als der britische Innenminister Charles Clarke am Freitag zu den Anschlägen in London Stellung nahm, unterschied sich sein gemessener Ton merklich von der aus den USA gewohnten dramatischen Rhetorik des Kriegs gegen den Terror. Im Frühstücksfernsehen der BBC sagte er: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns ein Leben führen will, in dem wir jeden Moment Sicherheitskontrollen passieren müssen. Es gilt also, den richtigen Weg vorwärts zu finden." Zuerst müssten "diese schrecklichen Ereignisse genau untersucht" werden. Erst dann könne man "ordentlich diskutieren, welche alternative Lösungen es gibt."Charles Clarkes sachliche Besonnenheit reflektiert den bisher beachtlich stoischen Geist der Londoner Bevölkerung. Dabei genießt der voriges Jahr nach dem spektakulären Rücktritt des berüchtigten Scharfmachers David Blunkett ins Amt berufene, bullige Innenminister Clarke nicht gerade den Ruf eines entspannten Liberalen. Erst im vergangenen März stieß Clarke auf den leidenschaftlichen Widerstand von Liberaldemokraten, Konservativen und des linken Flügels der Labour Party, als er im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung Verdächtige ohne Gerichtsverfahren für unbefristete Zeit festsetzen lassen wollte.Mit Unterstützung des Premierministers wurden Clarkes drakonische Gesetzesvorschläge schließlich in verwässerter Form vom Parlament gebilligt. Wer vom britischen Geheimdienst verdächtigt wird, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, kann nun mit Zustimmung eines Richters auf unbegrenzte Dauer unter Hausarrest gestellt werden - samt Anlegen elektronischer Peilsender an Hand- oder Fußgelenken.Wie Clarke damals im Rahmen emotional aufgeheizter Unterhausdebatten sagte, wäre es kurzsichtig, überheblich und ignorant zu glauben, dass die terroristische Bedrohung an Großbritannien vorübergehe. Und sein Premierminister Tony Blair erklärte sogar: "Wenn es einen Terroranschlag in diesem Land gibt, und wir uns hinterher vorwerfen, dass wir nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben - glauben Sie mir: Dann spricht niemand mehr über Freiheitsrechte. Die Menschen werden dann sagen: ,Warum habt ihr nicht mehr getan.'"Und so schritt Clarke voran: Sein nächster umstrittener Vorstoß war eine Initiative zur Einführung technologisch raffinierter, elektronischer Personalausweise. Bisher hatte der Innenminister jeglichen Widerstand in dieser Frage seitens besorgter Bürgerrechtsaktivisten und zweifelnder Akademiker mit ausgesprochen scharfen Worten abgeschmettert.Doch im Angesicht der bisher größten Herausforderung zeigte er am Freitag nach den Attentaten wenig Lust, aus der Katastrophe politisches Kapital zu schlagen. "Ich glaube nicht, dass elektronische Personalausweise einen Unterschied bewirkt hätten", sagte Clarke jetzt in einem Radio-Interview. "Diese Ausweise können helfen, aber nichts verhindern. Eigentlich kann ich an keine einzige Maßnahme denken, die dies hätte aufhalten können."Ein mutiges Geständnis.------------------------------Foto : Charles Clarke, 55, Innenminister seit Dezember 2004, zuvor Bildungsminister. Einst klar links, jetzt politische Mitte.