WASHINGTON, 14. Oktober. "Der Kampf ist längst nicht vorbei", versprach US-Präsident Bill Clinton seinen demokratischen Parteifreunden im Senat. "Wir wollen der nuklearen Bedrohung ein Ende setzen und diesen Vertrag ratifizieren." Doch seine Entschlossenheit konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der republikanisch beherrschte Senat dem Präsidenten die schwerste außenpolitische Niederlage seiner Amtszeit zugefügt hat. In einer überraschenden Abstimmung am späten Mittwochabend sprachen sich 51 Senatoren gegen den Atomteststopp-Vertrag aus, nur 48 votierten dafür. Für eine Ratifizierung wären mindestens 67 der einhundert Stimmen notwendig gewesen. Präsident wollte VerschiebungBei fieberhaften Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und der republikanischen Fraktionsspitze hatte Clinton für eine Verschiebung gekämpft, denn angesichts der Mehrheitsverhältnisse war die Ablehnung des nuklearen Teststoppabkommens unvermeidlich. Die Opposition stimmte seinem Wunsch grundsätzlich zu, wollte aber als Gegenleistung von Clinton die verbindliche Zusage, dass er während seiner verbleibenden Amtszeit das Thema zu den Akten legt und während des Wahljahres 2000 nicht mehr auf eine Abstimmung drängt. An diesem Punkt scheiterten letztlich die Verhandlungen. Über den Vertrag kann nun frühestens wieder der 106. Kongress abstimmen, der nach den Wahlen im Januar 2001 zusammentritt. 1996 unterschrieben die USA als erste Atommacht den Vertrag, dessen Ratifizierung Clinton als eines seiner vorrangigen außenpolitischen Ziele bezeichnete. Mittlerweile haben 154 Regierungen unterzeichnet und 47 Länder, darunter auch Deutschland, das Abkommen ratifiziert. Allerdings haben Indien, Pakistan und Nordkorea noch nicht einmal den ersten Schritt unternommen. Hiermit begründeten auch Republikaner ihre Ablehnung: Während des Kalten Krieges hätten die USA mehr als eintausend erfolgreiche Atomtests durchgeführt und sich damit einen bedeutenden Vorsprung herausgearbeitet. Das weltweite Verbot weiterer Tests würde ihnen die Instandhaltung und ständige Überprüfung der eigenen Arsenale erschweren, gleichzeitig könnten atomare Schwellenländer in Nahost und Südasien eine Aufholjagd starten. "Grauenhaftes Gesetzwerk"Der erzkonservative Senator Jesse Helms bezeichnete den Vertrag daher als "das grauenhafteste und gefährlichste Gesetzwerk, das dem Senat jemals zur Abstimmung vorgelegt wurde". Der frühere Außenminister Henry Kissinger, ebenfalls Republikaner, hatte für eine Verschiebung plädiert. "Die Ablehnung untergräbt unsere Autorität als Weltmacht", sagte er, pflichtete aber zugleich Helms bei, dass es sich um einen "schlechten Vertrag" handle. Der Atomteststopp-Vertrag sei parteipolitischem Kalkül zum Opfer gefallen, die Republikaner hätten "leichtsinnig und verantwortungslos gehandelt", beklagte Clinton. Trotz der gescheiterten Ratifizierung des Abkommens würden die USA jedoch auch weiterhin auf Nukleartests verzichten.
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