ARD-Sendung

„Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält“: Debatte über Merz bei Maischberger

Frei stützt bei Maischberger Kanzler Merz. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour mahnt die Regierung. Thema war auch ein mögliches weiteres Wahldebakel für die CDU.

4 Min
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour war am Mittwochabend bei „Maischberger“ zu Gast.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour war am Mittwochabend bei „Maischberger“ zu Gast.

© Uwe Koch/imago

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich bei „Maischberger“ klar hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Auf die Frage, ob Merz Kanzler bleibe, sagte er am Mittwochabend in der ARD: „Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt.“

Der Auftritt fiel in eine für die CDU schwierige Phase. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und schwachen Umfragen wird seit Tagen darüber spekuliert, ob sich der Kanzler an der Spitze halten kann. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden am Sonntag neue Landesparlamente gewählt.

Warum Kanzler Merz derzeit unter Druck steht

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD klar gewonnen, die CDU geriet unter Druck. Seither wird darüber diskutiert, ob Merz sich als Kanzler halten kann. Schwache Umfragewerte verstärken die Nervosität in der Union.

Frei räumte das offen ein: „Für jeden ist es offensichtlich, dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind.“ Der Reformdruck sei „so groß wie selten zuvor“.

„Granatenmäßig schiefgehen“: Die Schlüsselfrage bei Maischberger

Sandra Maischberger fragte direkt: Bleibt Merz Kanzler, wenn die Wahlen „vor allem in Mecklenburg-Vorpommern granatenmäßig schiefgehen“? Und: Gäbe es „keinen Aufstand“ aus der eigenen Partei?

Frei blieb bei seiner Linie. Die Union brauche eine Reformpolitik, „die das Land fit macht für die Zukunft“, dafür sei man „gut aufgestellt“. Ausdrückliche Treuebekenntnisse der Fraktion hält er für unnötig: „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.“

Der Brief der acht CDU-Ministerpräsidenten – ohne den Namen Merz

Für Diskussionen sorgte eine gemeinsame Erklärung von acht CDU-Ministerpräsidenten, die dem Kanzler am Mittwoch zur Seite sprangen. Darin heißt es: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“ – ohne den Namen Merz zu nennen.

Berichten zufolge sei es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder gewesen, den Namen wegzulassen. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das in Parteikreisen bestätigt.

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Frei wies die Kritik zurück. Er finde es „ein bisschen Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“. Es gebe „nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz“.

Frei begrüßte, dass Merz seine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York absagte. „Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist“, sagte er – wegen der Sitzungswoche des Bundestags und einer „wichtigen Fraktionssitzung“.

Nouripour mahnt: „Die Regierung muss sich am Riemen reißen“

Kritischer klang der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour, der ebenfalls bei „Maischberger“ saß. Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, ihre öffentlichen Streitereien zu beenden.

„Die Regierung muss sich am Riemen reißen“, sagte er mit Blick auf die Erfahrungen der gescheiterten Ampel-Koalition. Seine Partei habe es „falsch gemacht“, die neue Regierung müsse es „besser machen“. Sein Fazit: „Das Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält.“

Wüst und die Umfragen: Wie ernst ist die Lage für die CDU?

Auch aus den Ländern kamen mahnende Töne. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei Sat.1 NRW: „Personaldebatten helfen jetzt nicht weiter.“ Man habe „eine gemeinsame Verantwortung, um neues Vertrauen zu werben“.

Wie angespannt die Lage ist, zeigen die Umfragen vor dem Wahlsonntag. In Berlin deutete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Linken um Platz eins an. In Mecklenburg-Vorpommern lag die CDU in Umfragen mit nur 7 Prozent weit abgeschlagen.

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