Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen will auch künftig am Bundes-Sondervermögen, sprich den beschlossenen schuldenbasierten Finanzmöglichkeiten, beteiligt werden. Der Freistaat bekomme innerhalb von zwölf Jahren rund 2,5 Milliarden Euro vom Bund – von diesen Zahlungen wollen künftig auch die Städte und Gemeinden profitieren.

„Wir wollen einen Anteil von diesen Mitteln für unsere Infrastrukturinvestitionen haben“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, am Rande einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt der Deutschen Presseagentur.

Bis 2029 bestehe Klarheit, wie die Gelder an die Kommunen durchgereicht würden. Wie es danach weitergehe, müsse zeitnah mit der Landesregierung verhandelt werden. Er rechne mit einem ersten Termin im November.

Thüringen ging gut funktionierenden Sonderweg

Thüringen ging bei kommunalen Investitionen einen gut funktionierenden anderen Weg als die meisten anderen Bundesländer. Statt Städte, Gemeinden und Kreise am Landesanteil aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes zu beteiligen, hatte die Landesregierung ein kommunales Investitionsprogramm für vier Jahre mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. „Das ist ein gutes Programm. Es läuft auch gut, wird uns von den Mitgliedskommunen bestätigt“, sagte Rieder auf Nachfrage dieser Redaktion.

Zwei parallele Programme, die aber unterschiedliche Laufzeiten haben, seien immer mit Risiken für die Kommunen behaftet. Das Land müsse sich deshalb auf Gespräche mit den Kommunen einlassen. Derzeit würden die Mittel – relativ unbürokratisch für ein so großes Förderprogramm – über die Thüringer Aufbaubank ausgereicht. Der Freistaat zahle Zins und Tilgung. „Das Thüringer Kommunalinvestitionsprogramm Thürkip ist wirklich ein gutes Modell und wird von vielen Mitgliedern gelobt. Unser Verband ist stolz, dass wir so ein gerade für kleine Gemeinden bürokratiearmes Förderinstrument erkämpft haben“, so Rieder gegenüber der OAZ.

Allein im ersten Halbjahr 2026 seien rund 155 Millionen Euro für kommunale Investitionsvorhaben geflossen – insbesondere für die Sanierung von Straßen, Brücken oder Gebäuden. „Das Programm ist aber eben auf vier Jahre befristet, die Zahlungen aus dem Sondervermögen des Bundes laufen dagegen über zwölf Jahre, also bis 2037“, erklärte Rieder dazu, dass man frühzeitig Planungssicherheit erlangen wolle.

Kommunen wollen weitere Beteiligung ab 2030 fixieren

Das sei der Grund für die geplanten Verhandlungen, so Rieder. Es gehe den Kommunen um die Zeit ab 2030 und einen Anteil an den Mitteln, die aus Berlin kommen. Dieser sollte für Infrastrukturinvestitionen sowohl des Landes als auch der Kommunen genutzt werden.

Zum Anteil, den die Kommunen bekommen möchten, mochte sich Rieder vor Beginn der Gespräche nicht äußern. Letztlich gehe es darum, Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu bekommen, deren Umsetzung sich oft über Jahre hinziehe. „Ein Brückenprojekt braucht nun mal zeitlichen Vorlauf.“