Bei größeren Menschenansammlungen in Berlin heißt es seitens der Polizei seit einigen Monaten stets, dass man die „weltpolitische Lage“ im Blick habe. Gemeint ist damit vor allem der Israel-Palästina-Konflikt, der auch hierzulande im Internet, auf den Straßen und in den Universitäten ausgetragen wird. Zwar nicht in demselben Ausmaß wie in den USA, aber dennoch hochpolitisch.
Der Protest gegen den durch den Hamas-Großangriff auf Südisrael am 7. Oktober ausgelösten Krieg in Gaza ist auch jetzt das Thema der Woche in Berlin – zumindest aus polizeilicher Sicht.
Was fordern die propalästinensischen Demonstranten?
Immer wieder wird den Beamten Gewalt vorgeworfen. Dabei wurden beispielsweise die Teilnehmer eines Protest-Camps an der Freien Universität (FU) in Berlin-Dahlem Mitte der Woche zunächst zur Aufgabe aufgefordert. Erst als sie der Aufforderung nicht nachkamen, wurde das Camp am Dienstag polizeilich geräumt. Es kam zu 79 Festnahmen unter den bis zu 200 propalästinensischen Demonstranten. Sprechchöre wie „Bullenschweine raus aus der Uni“ und „From the river to the sea“ waren zu hören. Auf einem Plakat hieß es: „Dekolonialisierung ist keine Metapher“.
Tags darauf, in der Nacht zu Donnerstag, brannte es dann im Bürgeramt Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz. Ein Zeuge bemerkte Flammen im Erdgeschoss und sah zwei Personen flüchten. Die Polizei prüft eine mögliche Brandstiftung. Zum genauen Hintergrund ist noch nichts bekannt, allerdings habe man Schriftzüge mit „Brennt Gaza, brennt Berlin“ an der Hauswand vorgefunden.
Propalästinensische Proteste an Berliner Unis: Die beängstigende Dämonisierung von Israel
Propalästinensicher Protest war auch erneut in Neukölln zu vernehmen. So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen zu einer Demo auf der Sonnenallee, skandierten Parolen und zündeten Pyrotechnik. Die Demo sei nicht angemeldet gewesen, hieß es.
Amerikanische Unis werden seit einigen Monaten geradezu überrannt von propalästinensischen, teils auch antiisraelischen Protesten. Auch Präsident Biden steht unter Beschuss. Offener Antisemitismus ist dabei keine Seltenheit. Jüdische Studenten haben Angst – auch in Berlin.
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