Ein Wort, das womöglich gar nicht gefallen ist, beschäftigt die Kriminalpolizei in Halle: „Nazi“. So soll Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider (AfD) genannt worden sein, als jüdische Studenten ihn am 9. Oktober am Zugang zur Synagoge hinderten. Ob die Bezeichnung tatsächlich fiel, untersucht die Polizei noch. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Beleidigung gegen bislang unbekannte Personen.
Tillschneider selbst hat keinen Strafantrag gestellt. Die Ermittlungen begrüßt er inzwischen zumindest teilweise. „Insofern ist es vielleicht hilfreich, wenn diese Menschen einmal einen Schuss vor den Bug bekommen“, sagt er dieser Zeitung. „In Zukunft werden sie es sich zweimal überlegen, ob sie uns als ‚Nazi‘ anpöbeln.“ Gleichzeitig hat er Vorbehalte gegen ein strafrechtliches Vorgehen.
Tillschneider über Ermittlungen zwiegespalten
Die Polizeiinspektion Halle bestätigt, dass die Kriminalpolizei von Amts wegen ermittelt. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet. Untersucht werde, ob und unter welchen Umständen die mutmaßliche Beleidigung ausgesprochen wurde. „Die Ermittlungen richten sich gegen namentlich noch unbekannte Personen“, teilt die Behörde dieser Zeitung mit. Ob die möglichen Tatbeteiligten der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) angehören, ist unklar. Für die strafrechtliche Bewertung sei das nicht maßgeblich.
Tillschneider nennt den Vorgang „mehrdeutig“. Er sei ein Verfechter möglichst uneingeschränkter Meinungsfreiheit und sehe die Ermittlungen deshalb kritisch. Wer heute jemanden als „Nazi“ bezeichne, sei nach den Worten des Publizisten Michael Klonovsky „aus intellektueller Sicht eine Null“, sagt Tillschneider. „Stünde intellektuelle Nullität unter Strafe, müssten sofort Ermittlungen gegen die Bundesregierung aufgenommen werden.“
Allerdings glaube gerade die Gruppe, die ihn am Betreten der Synagoge gehindert habe, sich gegenüber vermeintlichen „Nazis“ alles erlauben zu können, meint Tillschneider. Die unterschiedlichen Motive hielten sich für ihn die Waage. „Ich bin froh, dass mir die Polizei diese Entscheidung abgenommen hat.“
Jüdische Studenten blockieren Eingang der Synagoge
Am siebten Jahrestag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 wollte Tillschneider Landtagspräsident Tobias Rausch, ebenfalls AfD, bei der Gedenkveranstaltung vertreten. Ein Rechtsextremist hatte damals versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge einzudringen. Als dies misslang, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und wenig später den Gast eines Dönerimbisses. Mitglieder der JSUD bildeten am Gedenktag vor der Synagoge eine Menschenkette, um Tillschneiders Teilnahme zu verhindern. „Sie sind hier nicht willkommen“, sagte deren Vorsitzender Ron Dekel. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern.“ Nach längerer Diskussion verließ Tillschneider den Ort.
Eine Anfrage dieser Zeitung an die Jüdische Studierendenunion Deutschland blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Der Vorfall löste Streit über die Amtsführung des neuen Landtagspräsidenten aus. Denn der Landtag verbreitete anschließend eine Pressemitteilung, die über weite Strecken wortgleich mit einer Mitteilung der AfD-Fraktion war. In beiden Texten war von einer „Gruppe linker Studenten“ die Rede. Beide bezeichneten den antisemitischen Terroranschlag als „Amoklauf von Halle“ und übernahmen dieselbe ausführliche Stellungnahme Tillschneiders. Das sorgte für Kritik an der Vermischung von Partei- und Parlamentsarbeit.
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In der Mitteilung bestritt Tillschneider, sich jemals gegen jüdisches Leben in Deutschland ausgesprochen zu haben. Im Gegenteil habe er stets betont, dass eine jüdisch-deutsche Kultur Teil der deutschen Kultur sei. Zugleich lud er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, zu einem klärenden Gespräch mit Rausch und ihm ein.
Tillschneiders ambivalentes Verhältnis zu jüdischem Leben
Tillschneiders frühere Äußerungen über Juden und die deutsche Erinnerungskultur sind seit Jahren umstritten. 2018 behauptete er in einer Rede, der Zentralrat der Juden nutze ebenso wie andere gesellschaftliche Kräfte den Islam, um „in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Ziel sei es, die deutsche Kultur zu schwächen und letztlich das deutsche Volk abzuschaffen. Die SPD-Abgeordnete Katja Pähle kritisierte diese Aussage 2019 im Landtag als antisemitisch.
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Auch seine Einordnung des Attentats von Halle löste Widerspruch aus. In einer Landtagsdebatte 2020 nannte er den Anschlag „keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel“. Ende 2025 schrieb Tillschneider in einem Gastbeitrag, „Schuldkult und Nationalmasochismus“ seien nur mithilfe des Glaubens überwindbar. Solche Äußerungen stehen neben seinem Bekenntnis zu einer jüdisch-deutschen Kultur.
Gemeindevorsitzender kann Motivation der Stundeten nachvollziehen
Die Auseinandersetzung findet in einer Zeit statt, in der die dokumentierten antisemitischen Vorfälle in Sachsen-Anhalt zunehmen. Die Meldestelle RIAS registrierte 2025 insgesamt 270 Vorfälle, nach 202 im Vorjahr. Die RIAS-Zahlen umfassen auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Auch die Polizei verzeichnete mit 158 antisemitischen Straftaten einen Anstieg um 36 Prozent.
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Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, sieht die Blockade differenziert. „Ich kann die Motivation der Studierenden gut nachvollziehen“, sagte er dieser Zeitung am Montag. Nach seiner Kenntnis hätten einige Überlebende des Anschlags die Aktion begrüßt. Sie sei allerdings nicht von seiner Gemeinde ausgegangen. Er selbst lehne Blockaden grundsätzlich ab, unabhängig von der jeweiligen Motivation. Besonders bedauere er, dass die öffentliche Aufmerksamkeit am Jahrestag vom Gedenken auf einen politischen Streit umgelenkt worden sei.
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An seiner Einschätzung zur AfD und zu Tillschneider habe sich durch den Vorfall nichts geändert. Auch an der Kritik an dessen Teilnahme hält Privorozki fest. Er stimmt Zentralratspräsident Josef Schuster zu, der dem AfD-Abgeordneten vorgeworfen hatte, den Wunsch der Gemeinde nach einem Gedenken ohne politische Instrumentalisierung missachtet zu haben. Privorozki nimmt auch das Landtagspräsidium in die Verantwortung: Es hätte „durchaus die Möglichkeit gehabt, eine Vertretung des Landtages sicherzustellen, die weniger polarisierend gewirkt hätte“. Im September sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde aber auch: „Mir macht die mögliche AfD-Regierung keine Angst.“
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