In der ersten „Maischberger“-Sendung nach der Sommerpause hat Tilman Kuban, früherer Chef der Jungen Union, Bundeskanzler Friedrich Merz offen kritisiert. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagt der CDU-Abgeordnete über die Stimmung in seiner Partei.

Es ist ein Satz, der viel über den Zustand der Union verrät – und er fällt an einem Abend, an dem gleich mehrere Gäste die Machtfrage stellen: Wackelt der Kanzler?

Analyse

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Kuban kritisiert Merz: „Volles Verständnis“

Kuban ließ keinen Zweifel daran, wie tief der Frust reicht. Er habe „volles Verständnis dafür, wenn viele Menschen nicht zufrieden mit dieser Regierung sind“, sagte er.

Und schob nach: „Die CDU in weiten Teilen ist es auch nicht“.

Was Kuban 2021 über Merz versprach

Kuban gehörte einst zu den lautesten Fürsprechern. Als Chef der Jungen Union sagte er 2021, ein Kanzler Merz würde der Demokratie guttun und die politischen Ränder kleiner machen.

Daran erinnerte ihn Moderatorin Sandra Maischberger. Kubans nüchterne Bilanz: „Nach einem Jahr Friedrich Merz muss ich sagen, dass das nicht eingetreten ist bisher, dass die Ränder kleiner geworden sind“.

Warum Merz im Inland unter Druck steht

Immerhin habe sich Merz im Ausland zu Beginn seiner Kanzlerschaft Respekt verschafft, räumte Kuban ein. „Dass das bisher im Inland noch nicht so gut genug rübergekommen ist, ist aber auch ein Teil der Wahrheit“.

Eigentlich sollte die Sommerpause den Neustart bringen. Stattdessen sorgte der Umbau des Kabinetts für neuen Ärger. Der geschasste Verkehrsminister Patrick Schnieder sprach von einem „unwürdigen Zustand“ und trat schließlich selbst zurück. Auf Maischbergers Frage, ob das noch Führung sei, antwortete Kuban knapp: „Nein, das war wirklich schlecht gemacht“.

Schnieder habe in der Fraktion Rückhalt genossen und heikle Punkte angesprochen – etwa, dass aus dem Sondervermögen längst nicht nur Verkehrsprojekte bezahlt würden. Das Hin und Her um seine Nachfolge nannte Kuban „mehr als unglücklich“.

Ist der Kanzler angezählt? Kubans Antwort

Auf die direkte Frage, ob Merz bei den eigenen Leuten angezählt sei, wich Kuban einem klaren Dementi aus.

Merz habe in der Fraktion Fehler eingeräumt: „Ich glaube ihm das, dass er diese Fehler einsieht“. Nun müsse man gemeinsam Reformen durchsetzen.

Streit um die Rente mit 63: Lauterbach gegen Kuban

Genau dort beginnt das nächste Problem. Immer mehr Ministerpräsidenten von CDU und SPD wehren sich gegen das Rentenpaket – vor allem gegen das geplante Aus der „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren.

Karl Lauterbach (SPD) kündigte harten Widerstand im Bundestag an, auch auf die Gefahr hin, die Koalition zu beschädigen. „Wenn ich das ungerecht finde, dann lasse ich mich nicht erpressen, indem ich sage: Dann scheitert die Regierung“.

Kuban hielt dagegen: „Sie öffnen damit die Büchse der Pandora“. Werde das Paket aufgeschnürt, bleibe am Ende kein großer Wurf. „Machen Sie das nicht kaputt, Herr Lauterbach“.

„Dann können sie zusperren als Regierung“

Für Merz steht mehr auf dem Spiel als eine einzelne Reform. RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome warnte: Scheitere das Rentenpaket, „dann können sie zusperren als Regierung“. Es gehe nur um die Korrektur eines Fehlers – fehle dafür die Kraft, sei die Regierung am Ende.

taz-Journalistin Ulrike Herrmann sprach mit Blick auf die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten von einer „offenen Revolte in den Ländern“: „Das ist natürlich tödlich für einen Kanzler, wenn er sein zentrales Reformprojekt nicht durchkriegt“.

Der Druck aus der Basis wachse „in affenartiger Geschwindigkeit“, so Blome. Beim nächsten Konflikt könne es plötzlich heißen: „Der Kanzler muss weg“.