Berlin. wi Europäisches Recht und Pflegeversicherung: Das ist kein einfaches Thema, besonders für Versicherte, die zum Beispiel im benachbarten Ausland wohnen, ihren Arbeitsplatz aber in Deutschland haben.Über die bestehende Rechtslage informiert die Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse GEK, mit über einer Million Versicherten eine der großen deutschen Ersatzkassen."Nach europäischem Recht gilt der Grundsatz, daß sich die Versicherungspflicht immer nach den Bestimmungen des Staates richtet, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Wer also in Deutschland arbeitet und in Frankreich wohnt, muß Beiträge zur deutschen Pflegeversicherung zahlen", erklärt Christian Campe, Leiter der GEK-Geschäftsstelle Berlin.Andererseits aber richtet sich innerhalb der Europäischen Union der Anspruch auf Leistungen nach dem Recht des Wohnlandes. Dabei können Sachleistungen nicht vom Beschäftigungs- ins Wohnland "exportiert" werden. Dazu Christian Campe: "Das heißt, daß der in Frankreich wohnende Versicherte alle Sachleistungen von seinem französischen Sozialleistungsträger erhält."Allerdings: In Frankreich gibt es noch keine vergleichbare Pflegeversicherung. Entsprechende Planungen liegen aber vor. Anders sieht die Situation in den Niederlanden aus: Dort wurde bereits vor 26 Jahren eine Pflegeversicherung eingeführt. "Darin zahlten deutsche Versicherte, die in dem Nachbarland arbeiteten, Beiträge ein, ohne entsprechende Leistungsansprüche zu haben. Erst mit Beginn der deutschen Pflegeversicherung lassen sich solche Ansprüche geltend machen", so GEK-Geschäftsstellenleiter Christian Campe. +++
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