TODESSTRAFE - Der US-Präsident hat erklärt, dass er für Saddam Hussein das härteste Urteil wünscht. International hat er sich damit isoliert, rechtlich ist sein Vorgehen umstritten.

"Ein Aggressor darf nicht über Besiegte zu Gericht sitzen"

Martina Doering
3 Min

Herr Seidler, US-Päsident Bush wünscht sich die Todestrafe für den Kriegsgefangenen Saddam Hussein. Würden die USA, wenn ein Prozess mit einem solchen Urteil enden würde, gegen völkerrechtliche Abmachungen verstoßen?Saddam Hussein kann gar kein Kriegsgefangener sein. Die USA haben am 28. April erklärt, dass der Kriegszustand beendet ist. Seither können sie keine Kriegsgefangenen mehr nehmen. Was die Todesstrafe betrifft, so ist sie nach dem Völkerrecht nicht generell verboten. Sie ist es nur jenen Staaten, die das 2. Fakultativ-Protokoll zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und damit das Verbot der Todesstrafe unterzeichneten. Die USA gehören nicht dazu.Warum wäre die Verhängung der Todesstrafe in einem Prozess gegen Saddam Hussein, den die USA anstrengen, so problematisch?Nicht nur ein solches Urteil, schon ein solcher Prozess wäre rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Der Prozess gegen Saddam Hussein kann nur vor einem irakischen oder einem internationalen Gericht stattfinden. Meiner Ansicht wäre es vorzuziehen, ein internationales Gericht zu etablieren. Saddam Hussein wäre ein Fall für den Weltstrafgerichtshof, doch dessen Einrichtung und Statut haben die USA mit allen Mitteln bekämpft.Was wären Vor- und Nachteile eines irakischen oder internationalen Gerichts?Die USA als Besatzungsmacht sind nicht befugt über Dinge Gericht zu sitzen, die vor dem Krieg geschehen sind. Das könnte nur ein irakisches Gericht mit zumindest in der Mehrzahl irakischen Richtern. Ein solches Gericht wäre rechtsstaatlich am ehesten vertretbar. Politisch bestünde aber die Gefahr, dass ein solches Gremium als Marionette der USA gesehen würde. Die Einsetzung eines internationalen Gerichts aber würde einige Zeit dauern, denn das ginge nur auf der Basis eines Vertrages, der erst ausgearbeitet und von den einzelnen Staaten ratifiziert werden muss.Es gibt die Forderung, Saddam Hussein vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.Das ist nicht möglich, dieser Gerichtshof ist ein Organ der Uno und zuständig für zwischenstaatliche Streitigkeiten, für die Auslegung von Verträgen oder die Klärung von Grenzkonflikten.Gab es in der neueren Geschichte Präzedenzfälle für einen solchen Fall wie jetzt der Fall Saddam Hussein?Man kann da nur die Tribunale in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg nennen. Deren Grundlage war das Londoner Abkommen vom 8. August 1945. Das Statut des Jugoslawien- oder Ruandatribunals ist eine Schöpfung des UN-Sicherheitsrates, nicht von Besatzern.Warum ist ein Tribunal wie in Nürnberg nicht möglich?Die Amerikaner waren 1945 nicht nur Sieger, sondern mit anderen Staaten auch Opfer einer Aggression. Im Fall Irak waren die Amerikaner und die Briten jedoch selbst die Aggressoren. Sie haben nun die Pflicht, die Okkupation so schnell wie möglich zu beenden, denn laut Definition ist die Besetzung eines fremden Territoriums eine permanente Aggression.Das Gespräch führte M. Doering.(KORREKTUR - Durch ein Versehen haben wir den Namen unseres Gesprächspartners für das Interview am Donnerstag auf Seite 2 falsch angegeben. Es handelte sich um Prof. Dr. Gerd Seidel. - 19.12.2003)HU BERLIN Gerd Seidler ist Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin.

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