Alltagsgegenstände wie Messer oder Fahrzeuge werden immer häufiger als Waffen für schwere Anschläge genutzt, was nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges eine Anpassung des Strafrechts erforderlich macht. „Die Taten zeigen, dass solche Gegenstände gezielt missbraucht werden, um größtmöglichen Schaden anzurichten“, erklärte die CDU-Politikerin.
Bisher sei die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach deutschem Recht nur dann strafbar, wenn Sprengstoffe oder Schusswaffen verwendet werden sollen. „Wer einen Anschlag mit einem Molotow-Cocktail plant, macht sich strafbar“, so Gentges. „Wer dasselbe jedoch mit einem Messer oder Pkw vorbereitet, bleibt straffrei. Das ergibt keinen Sinn.“ Das Strafrecht müsse auch auf diese Bedrohungen reagieren.
Gentges betonte, dass diese rechtliche Lücke die Arbeit von Ermittlungsbehörden erschwere. Ohne den Verdacht auf eine konkrete Straftat seien Überwachungen oder Durchsuchungen nicht zulässig. Diese Maßnahmen seien jedoch oft entscheidend, um geplante Anschläge zu verhindern.
Beispiele aus Aschaffenburg und Magdeburg
Bereits im Oktober 2024 hatten die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde von den Rechts- und Innenausschüssen befürwortet, liegt jedoch seit Monaten im Wirtschaftsausschuss fest. Gentges warnte, dass der Entwurf nach Ende der Wahlperiode dem Prinzip der „Diskontinuität“ zum Opfer fallen könnte, was bedeuten würde, dass die Vorlage erneut eingebracht und verhandelt werden müsste.
Gentges kritisierte die Verzögerungen scharf: „Es ist unverantwortlich, eine dringend notwendige Gesetzesänderung hinauszuzögern, während unsere Ermittlungsbehörden auf eine klare Rechtsgrundlage angewiesen sind.“ Immer wieder würden Täter Alltagsgegenstände mit hohem Gefahrenpotenzial missbrauchen, ähnlich wie Schusswaffen oder Sprengstoffe.
In Aschaffenburg hatte ein 28-jähriger Afghane vergangene Woche zwei Menschen erstochen, darunter einen zweijährigen Jungen, und drei weitere schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter war den Behörden wegen früherer Gewaltvorwürfe und psychischer Auffälligkeiten bekannt. In Magdeburg raste ein 50-Jähriger kurz vor Weihnachten mit einem Auto über einen Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte fast 300 weitere.
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