Tolerantes Brandenburg

Am Freitag um 15 Uhr wurde in Bernau ein Vietnamese vor einem Supermarkt von zwei Männern festgehalten und von einem dritten mit einem Kantholz niedergeschlagen. Niemand will die Gewalttat gesehen haben. Am frühen Sonntag morgen demolierte eine Horde junger Männer das Restaurant "Bosporus 4" in Oranienburg. Wie das Gscherr, so der Herr. "Die Selbstverständlichkeit im Umgang mit fremden Kulturen", so äußerte sich Brandenburgs Innenminister Ziel zu alldem, habe eben in Ostdeutschland nicht "wachsen" können. Diese gegen alle Prinzipien der Zivilisation gerichtete Ausrede wurde schon 1991 aus Anlaß der Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen erfunden: von Wolfgang Thierse. Ihre Wiederholung zeigt, wie die Stolpe-Regierung ihr Aktionsprogramm "Tolerantes Brandenburg" versteht: als Toleranz gegenüber Schlägern, Rohlingen und Verbrechern. Die Gleichgültigkeit der Brandenburger SPD-Regierung steht im offensichtlichen Kontrast zu den verantwortungsbewußten Reaktionen der konservativ geführten Landesregierungen in Sachsen und Thüringen. Langsam erscheint es wünschenswert, die Überweisung der jeweils letzten Milliarde des Länderfinanzausgleichs von der Einhaltung der Menschenrechte im Bundesstaat des Empfängers abhängig zu machen. Investoren werden sich ohnehin auf den Standortfaktor Humanität besinnen.