Tony Blair braucht eine zweite UN-Resolution für einen Krieg gegen Irak - die USA aber haben andere Prioritäten

Neue britische Initiative verärgert die "Falken" in Washington

Sebastian Borger Olivia Schoeller
4 Min

LONDON/WASHINGTON, 13. März. Gespräche mit Vertretern der britischen Regierung zum Thema Irak begannen und endeten in den letzten Wochen stets mit derselben Beteuerung: Schon die UN-Resolution 1 441 enthalte Krieg als letzte Möglichkeit, Großbritannien sei aber an einer multilateralen Lösung des Problems interessiert. Diese Formeln erklangen auch am Donnerstag wieder. Doch diesmal lag die Betonung woanders: Alle Versuche der Briten, den UN noch eine Chance zu geben, würden durch Frankreich mutwillig blockiert, hieß es nun. Die Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit seinem Veto sei, so das Außenministerium, völlig "grundlos, unlogisch und unmöglich"; der EU-Partner von jenseits des Ärmelkanals nehme eine "extreme Position" ein. Regierungssprecher Godric Smith setzte noch eins drauf: Wer das Veto in den diplomatischen Blutkreislauf bringe, "der vergiftet das ganze System". Tony Blair, so scheint es, hat die Hoffnung auf die Verabschiedung einer zweiten, den Krieg ausdrücklich erlaubenden UN-Resolution aufgegeben. Nun sucht der Premier, der noch immer entgegen der Stimmung im Wahlvolk und in der eigenen Partei auch ohne neues UN-Mandat an der Seite der USA in den Krieg ziehen will, nach Sündenböcken. Chiracs unbeugsame Haltung kommt ihm da gerade recht - verdeckt sie doch die britische Unfähigkeit, unter den sechs unentschiedenen Sicherheitsratsmitgliedern Unterstützung zu finden. Auch der jüngste Vorstoß aus London stieß in den UN auf wenig Gegenliebe. Sechs Tests wollen die Briten Saddam Hussein vorlegen, mit denen der irakische Diktator Frist bis spätestens zum 25. März seinen Abrüstungswillen unter Beweis stellen soll. Dazu gehört - neben der Zerstörung aller mobilen Produktionsanlagen für B- und C-Waffen - vor allem eine Ansprache des Diktators im irakischen Fernsehen, in der Saddam Hussein gestehen soll, Massenvernichtungswaffen versteckt zu haben. Dass Botschafter Jeremy Greenstock mit diesem kuriosen Forderungskatalog durch die Gänge des UN-Gebäudes in New York irren muss, ist ein Zeichen für die schiere Verzweiflung, die die Blair-Regierung ergriffen hat. Selbst die USA haben sich bislang nur halb herzig zu den britischen Ideen bekannt. "Bevor wir den Vorschlag im Ganzen unterstützen, wollen wir erst sehen, wie sich andere Sicherheitsratsmitglieder verhalten", sagt US-Botschafter John Negroponte. Die USA halten sich alle Optionen offen. Wie weit Präsident George W. Bush zu Kompromissen bereit ist, ist unklar. Bislang hat sich Washington geweigert, das Ultimatum vom 17. März um mehr als einige Tage zu verlängern. Der britische Vorstoß jedoch würde Saddam Hussein bis Monatsende Zeit lassen. Innerhalb der US-Regierung gibt es darüber offenbar Streit. Einem Bericht der New York Times zufolge sollen die "Falken" im Kabinett ihrem Ärger freien Lauf gelassen haben. Mitarbeiter des Weißen Haus berichten, es habe scharfe Kritik an der Verzögerung der UN-Entscheidung gegeben. Das Ringen um eine zweite Resolution nehme zu viel Zeit in Anspruch und liege im Interesse Tony Blairs, nicht aber im Interesse der USA. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte bereits zuvor geäußert, die USA könnten im Notfall auch ohne die Unterstützung Großbritanniens in den Krieg gegen Saddam Hussein ziehen. Da aber pfiff ihn das Weiße Haus zurück. Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte, Großbritannien werde mit Sicherheit eine militärische Rolle in einem möglichen Irak-Krieg spielen. Rumsfeld korrigierte sich wenig später. Ob die USA bis Ende dieser Woche tatsächlich eine Abstimmung über den Resolutionsvorschlag einbringen, ist weiterhin unklar. Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag, Verhandlungen mit den Sicherheitsratsmitgliedern könnten unter Umständen bis über das Wochende hinweg dauern.Entwurf aus London "eine Ermächtigung zum Krieg" // Die französische Regierung lehnte am Donnerstag die britischen Vorschläge für eine neue Irak-Resolution ab und wies die Logik von Ultimaten zurück. "Es ist nicht die Frage, Irak einige weitere Tage zu geben, bevor Gewalt angewendet wird", erklärte Außenminister Dominique de Villepin.Auch Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte, sein Land werde im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, sollte eine Resolution den Weg zum Krieg ebnen.Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, kritisierte ebenfalls den britischen Vorschlag. "Dieser Resolutionsentwurf gibt im Grunde genommen grundsätzlich eine Ermächtigung zum Krieg", sagte er.REUTERS/OLEG POPOV Die britischen Truppen stehen bereit - warum sie angreifen sollen, hat Blair den Briten noch nicht erklären können.

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