Tony Blair hat nach 100 Tagen an der Macht Labour und Regierung fest im Griff und genießt die Gunst der Briten

Eiserner als die "Eiserne Lady"

Hendrik Bebber
7 Min

"Eins minus" schrieb die konservative "Times" ins Zwischenzeugnis für Tony Blairs erste Regierungsperiode. Diese Traumnote hat lange kein Premierminister in London erreicht. Die Briten sind durch die ersten 100 Tage Labour-Regierung in Hochstimmung versetzt. Dank des starken Pfundes genießen sie mit der größten Reisewelle ihrer Geschichte ihren Auslandsurlaub und freuen sich bei der Rückkehr auf weitere angenehme Überraschungen, die der "Wirbelsturm in der britischen Politik" ihnen versprochen hat. 70 Prozent der Briten glauben, daß Blair "einen guten Job" leistet, und eine Rekordzahl von 57 Prozent der Wähler würden jetzt für Labour stimmen, während die Konservativen auf den historischen Tiefstand von 23 Prozent gesunken sind."Hurrikan Tony" hat sich für ein paar Wochen in die Toskana begeben, um in der Sommerpause des Parlaments Energien für die zweite Phase des Sturmlaufs im Herbst zu tanken, wenn die Volksabstimmungen für die Autonomie Schottlands und Wales anstehen und die Regierung auf dem Parteitag erstmals Rechenschaft ablegen muß. Parlamentspräsidentin Betty Boothroyd gab den Abgeordneten gut gelaunt den Rat, Sandeimerchen und Schaufeln für den Strandurlaub einzupacken und auszuspannen.Trend zu Law and Order Die vielen neuen Labour-Männer und -Frauen im Unterhaus und auf der Regierungsbank haben mit Elan, Professionalität und Ideen in ihrer ersten Legislaturperiode als Regierungspartei Tempo vorgelegt. Was bei den Konservativen als unmöglich erschien, wurde sofort erledigt, und die Wunder dauern allenfalls ein paar Wochen länger.Großbritannien trat der EU-"Sozialcharta", der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Unesco bei. Die Bank von England erhielt ihre Unabhängigkeit, und die Schotten und Waliser werden ihr eigenes Regionalparlament ebenso bekommen wie London endlich einen Oberbürgermeister. Bei Gordon Browns erstem Haushalt jubelte die Börse, und die Gewerkschaften nickten befriedigt. Der Schatzkanzler gilt nach seinem ersten Haushalt fast als ein "Robin Hood". Unter allgemeinem Beifall schröpfte er die Supergewinne der privatisierten Staatsbetriebe, um damit die Ausbildung jugendlicher Arbeitsloser zu finanzieren.Mehr als vierzig Untersuchungen zu Gesetzesänderungen ­ bis hin zu einer neuen Verordnung über die Eintrittspreise der Museen ­ wurden von den Ministerien eingeleitet. "Dies ist eine Regierung der Ideen und der Ideale, nicht der überholten Ideologien", kanzelte Sozialministerin Harriet Harman einen linken Zweifler ihrer Partei ab. Er hatte nur gefragt, warum die Regierung nun wieder ein umfängliches Privatisierungsprogramm durchführt. "Was nützt, ist gut", entgegnete Harman. Es sind die Worte des großen Bruders Tony, der die Regierung und Labour wohl noch "eiserner" im Griff hat, als es der "Eisernen Lady" jemals bei den Konservativen gelungen ist.Doch im Gegensatz zu Margaret Thatcher verabreicht er seine Politik nicht als "bittere Medizin", sondern will das "Band des Vertrauens zwischen den Briten und ihrer Regierung wieder knüpfen". Er bringt auch Gesetze durch, die unter den Konservativen einen Volksaufstand bewirkt hätten. Beispielsweise, daß die Studenten nun die Semestergebühren selbst bezahlen müssen. Wenige konservative Innenminister hätten es gewagt, solche drakonischen Maßnahmen im Justizvollzug durchzudrükken, wie es Labours Ressortchef Jack Straw jetzt vorhat. Selbst liberale Kreise schlucken seinen "Law and order"-Trend, weil sie gleichzeitig sehen, wie die Labour-Regierung durch die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit sowie durch bessere Schulbildung und Familienförderung soziale Ursachen der Kriminalität angeht.Mit ihrem Gespür für Bedürfnisse der Bürger und schnellen Reaktionen hat die Regierung Punkte gesammelt. So verbot sie den Privatbesitz von Handfeuerwaffen und löste damit ein Versprechen ein, daß sie den Eltern der von einem Amokschützen getöteten Kinder von Dunblane gegeben hatte. Ebenfalls im Einklang mit der öffentlichen Meinung untersagte sie, daß Zigarettenhersteller weiter als Sponsoren bei Sportveranstaltungen auftreten können.Labour hat den Export von Landminen verboten und profitierte dabei von der Popularität Prinzessin Dianas, die gleichzeitig im Fernsehen eine Kampagne gegen die furchtbaren Folgen dieses Kriegsmaterials für die Zivilbevölkerung geführt hatte. Und mit den Volksabstimmungen für Regionalparlamente in Schottland und Wales sowie einem Oberbürgermeister für London kommt Blair den populären Strömungen in diesen Landesteilen und der britischen Hauptstadt entgegen.Andererseits hat Tony Blair erkannt, daß es manchmal besser ist, nichts zu tun, wenn die Zeit dazu noch nicht reif scheint. Der Premier verabscheut die Hatz mit Hunden auf Füchse und unterstützt einen jungen Abgeordneten, der dagegen einen Gesetzesentwurf einbrachte. Als jedoch mehr als 100 000 Herrenreiter im Hyde Park protestierten, deutete ein Regierungssprecher an, daß das Gesetz "aus Zeitmangel" wohl kaum die parlamentarischen Hürden nehmen wird.Keinen Aufschub hingegen duldet der Friedensprozeß in Nordirland, den Blair bis zum nächsten Mai vollenden möchte. Der Waffenstillstand mit der IRA ist bislang wohl sein größter politischer Erfolg. Die Scharfmacher aus beiden Lagern der nordirischen Bevölkerung haben offensichtlich begriffen, daß die neue britische Regierung die Macht und den Willen hat, zusammen mit Dublin den Friedensplan zu verwirklichen.Erste Warnzeichen Professionalität und Berechenbarkeit haben Blairs Regierung auch außenpolitisch Erfolge gebracht. Kaum Premierminister, trat Blair erfolgreich beim G8-Gipfel in Denver und beim Amsterdamer EU-Treffen an. Die britische Regierung, die in den konservativen Jahren auf den EU-Gipfeln ständig für Ärger und Ermüdung gesorgt hatte, setzte nun mit Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit Zeichen. "Tony, werde unser König", jubelten ihm holländische Frauen zu, als er durch Amsterdam radelte.Während John Major allenfalls Mitleid erregte, gilt Blair international als britischer "Superman". Mit Clinton ist er ein Herz und eine Seele, und in Paris ist Kohl nicht mehr der unangefochtene Platzhirsch. Sozialisten aller Länder sehen Blair mittlerweile als Moses, gleich dem sie aus der politischen Wüste ins gelobte Land der Regierungsverantwortung ziehen können.Blair ist der Boß, auch wenn er darauf besteht, daß ihn im Kabinett alle "Tony" nennen sollen. Gemessen an seinen Vorgängern ist seine Position geradezu diktatorisch, wenngleich sich seine Autorität hinter einem lässigen und jugendlichen Stil tarnt.Doch am Ende von Blairs ersten 100 Tagen an der Macht gibt es einige Warnzeichen. Die Nachwahl für den Unterhaussitz von Uxbridge gewannen die Konservativen, und das ist ein Hinweis, daß es noch eine Opposition gibt. Blair hatte sich bei dieser Nachwahl persönlich stark engagiert. Gegen den Wunsch des Labour-Ortsverbandes bestimmte die Parteizentrale den Kandidaten und büßte dadurch die Stimmen der verprellten Mitglieder ein.Nicht nur die Konservativen munkeln von der "Arroganz in der Downing Street" und vom "diktatorischen Führungsstil", sondern auch Gralshüter der "traditionellen Labour" wie Roy Hattersley und Tony Benn. Den Medien geht es gegen den Strich, daß Minister sich nun Erlaubnis vom Presseministerium einholen müssen, bevor sie Interviews geben dürfen. Scheidungsgeschichten, wirtschaftliche Interessenkonflikte eines Ministers und der tragische Selbstmord eines Abgeordneten, der durch Kollegen in den Tod getrieben wurde, haben das Monument der Rechtschaffenheit und Reinheit der neuen Puritaner angekratzt.Sicher schmälert dies alles noch lange nicht die Reputation und die Chancen der neuen Regierung. Aber wie alle links von der Mitte stehenden Parteien ist Labour dank der selbstgesetzten Erwartungen für Unfälle empfindlicher als die Konservativen. Vor allem bei der britischen Sensibilität gegenüber dirigistischem Zentralismus muß Blair bei dem Parteitag im Herbst darauf achten, daß er die Schraube nicht überdreht. Labours Wahlsieg und die Bilanz der ersten Regierungsperiode haben die Erwartungen übertroffen. Doch in einem Sprichwort, an das sich Margaret Thatcher und John Major leidvoll erinnern, heißt es: "Je höher sie steigen, desto tiefer sie fallen."Brüchiger Burgfrieden Disziplin und Einheit, zu denen Blair seine Partei vergattert hatte, haben ihr den Sieg gebracht und führten zu einer starken und effizienten Regierung, die noch dazu überaus populär ist. Diesen Erfolg braucht Blair beim Parteitag im Herbst. Die wahlstrategische "Schonfrist" ist vorüber, die "traditionelle" Labour will ihren Maulkorb abstreifen. Sie beklagt, wie die Labour-Regierung "schamlos" Kernstücke konservativer Ideologie nahtlos in ihre politischen Programme einbaute und die Parteiführung sich mehr und mehr der Kontrolle durch die Basis und die Gewerkschaften entzieht. Um des Wahlsieges willen hat die Parteilinke Blairs Schwenk von der klassenkämpferischen Arbeiterpartei zum "Designer-Sozialismus" zähneknirschend hingenommen. Dieser Burgfrieden wird nun brüchig. Gestützt auf die breite Popularität und die Leistung seines Regierungsteams kann Blair jedoch den Kritikern seine Maxime entgegenhalten: "Politik ohne Prinzipien ist unmoralisch, Prinzipien ohne politische Macht sind fruchtlos."

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