Tories verlassen Kommission

Juristen verklagen Blair wegen Kriegsverbrechen

AFP
2 Min

LONDON, 2. März. Wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak will eine Vereinigung britischer Juristen Klage gegen Premierminister Tony Blair beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen. Blair habe "absichtlich den Irak angegriffen und dabei den Tod und die Verletzungen von Zivilisten in Kauf genommen", erklärte die Gruppe "Legal action against war" am Dienstag in London. Auch gegen den britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon, Außenminister Jack Straw sowie Justizminister Peter Goldsmith wollen die Juristen Klage einreichen.Bereits im Januar hatten acht Juristen aus mehreren Ländern den IStGH angerufen, Ermittlungen gegen die britische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak-Krieg einzuleiten. Sie begründeten den Vorwurf mit dem Einsatz von Streubomben und uranhaltiger Munition. Die Juristen bezifferten die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten auf mehr als 8 000 und die Zahl der Verletzten auf mindestens 20 000.Nach den Liberaldemokraten erklärten am Montag auch die britischen Konservativen den Boykott der Regierungskommission, die die Arbeit der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg untersuchen soll. Sie reagierten damit auf die Festlegung von Kommissionsleiter Robin Butler, mögliche Verfehlungen "einzelner Personen" außer Acht zu lassen. Blair hatte mit der angeblichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen den Irak-Krieg gerechtfertigt. Dieser Vorgang soll nach dem Willen Butlers nicht noch einmal untersucht werden. (AFP)

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