Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat eine Demonstration auf der Brennerautobahn (A13) am 30. Mai im dritten Anlauf nicht mehr untersagt. Das meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Beantragt hatte die Versammlung der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson. Begründet wurde der Schritt vor allem mit der hohen Verkehrsbelastung in der Region.

Wegen der Versammlung wird die Brennerautobahn am 30. Mai von 11 bis 19 Uhr in beide Fahrtrichtungen zwischen der Mautstelle Schönberg und dem Brenner gesperrt. Auch die Brennerstraße (B182) und die Ellbögener Straße (L38) sind von der Totalsperre betroffen, wie die APA berichtete.

Mehr als 32.000 Fahrzeuge betroffen

Der Autobahnbetreiber Asfinag rechnet damit, dass im geplanten Sperrzeitraum mehr als 32.000 Fahrzeuge den Brenner nicht passieren können. Der Termin fällt auf den Samstag nach Pfingsten, einen erfahrungsgemäß stark frequentierten Reisetag auf der Verbindung zwischen Deutschland und Italien.

Gericht sah Versammlungsfreiheit verletzt

Mühlsteiger hatte bereits zweimal zuvor eine solche Protestversammlung beantragt, beide Male wurden seine Anträge jedoch untersagt. Im vergangenen Jahr gab das Tiroler Landesverwaltungsgericht einer Beschwerde statt und sah die Versammlungsfreiheit verletzt. Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal „mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, entschied das Gericht laut APA.

Die Bezirkshauptmannschaft hatte ihr ursprüngliches Verbot unter anderem mit einer „extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung“ begründet. Die Brennerautobahn zählt zu den meistbefahrenen Alpenübergängen Europas und ist eine zentrale Achse für den Güter- und Reiseverkehr zwischen Nord- und Südeuropa. (mit dpa)