Bauern-Protest in Berlin: Landwirte kündigen „heißen Januar“ an

Tausende Landwirte aus ganz Deutschland sind am Montag nach Berlin gekommen, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte zuvor „heftigen Widerstand“ an. Die Landwirte beabsichtigen, mit einem Traktor-Konvoi den Verkehr in Berlin lahmzulegen, und lösten bereits am Morgen Verkehrsstörungen in der Hauptstadt aus. Nach Angaben der Berliner Polizei waren rund 1700 Traktoren und 6600 Bauern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor angekommen. Laut Veranstalter nahmen 8000 bis 10.000 Menschen an dem Protest teil, mehr als 3000 Traktoren seien in die Hauptstadt gerollt.

Wie der RBB berichtet, war bei der Anreise der Demonstranten zu Verzögerungen gekommen, da von der Polizei eigentlich eine Obergrenze von 1000 Traktoren für die Kundgebung festgelegt worden war. Die Einsatzleitung entschied sich dann aber doch dafür, alle noch anreisenden Bauern mit ihren Traktoren in die Innenstadt zu lassen. Es mussten aber zum Beispiel Wege für Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.

Gegen Sparpläne der Ampel

Tausende Bauern protestieren in Berlin: „Cem Özdemir ist ein Heuchler!“

---

Bildstrecke

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte ein Teilnehmer des Bauern-Protests vor dem Brandenburger Tor, dass er angereist sei, um den Unmut über die derzeitige Politik zum Ausdruck zu bringen. Weiter rechnete er vor, wie sich die Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung auf seinen Betrieb auswirken würden. „Diese Entscheidungen, die jetzt vorgeschlagen sind, würden in meinem Betrieb Kosten jährlich ungefähr von 12.000 Euro verursachen – und die kann ich in keinster Weise kompensieren“, erklärt der Mann. Er brauche den Diesel, alternative Kraftstoffe habe er nicht.

Özdemir äußert Verständnis für „Riesenwut“ bei Landwirten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde laut einem Bericht von vor Ort bei der Ankündigung als Redner ausgebuht. Bei seiner Rede am Montagmittag zeigte er dann Verständnis über den Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“

Auch Özdemirs Rede wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören. Özdemir wandte sich gegen herabwürdigende Äußerungen.

Zuvor forderte die Menge den Rücktritt der Regierung. Weiter wurde ein „sehr heißer Januar“ auf der Kundgebung angekündigt, wenn die Regierung die Kürzungen nicht zurücknehme.

Verkehrseinschränkungen am Montag: Stau und Störungen in Berlin

Wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilt, kommt es zu Stau auf der Osloer Straße und Seestraße in Berlin-Wedding Richtung Stadtautobahn. Dort sind den Angaben zufolge Traktoren unterwegs und auch die Zufahrtsstraßen rund um die Seestraße sind verstopft. Auf der Heerstraße stadteinwärts ab der Stadtgrenze müssen Autofahrer sich aktuell auch gedulden. Es dauert etwa 45 Minuten länger. Auch der Tramverkehr der BVG ist von der Demonstration betroffen. Die Linien M5, M8 und die M10 sind im Bereich Hauptbahnhof unterbrochen.

Bereits in den Morgenstunden kam es zu Staus, wie das Verkehrsstudio Berlin auf X berichtet. Betroffen sind demnach die B1/B5 stadteinwärts, die B2 Dreieck Barnim Richtung Mitte, die nördliche B96 im Bereich Hermsdorf und Waidmannslust einwärts, und im Süden staut es sich auf der B96 von Groß Machnow Richtung Zentrum sowie westlich auf der B5 Richtung Berlin.

Weitere Verkehrssperrungen werden bis zum Montagnachmittag erwartet. Betroffen sind laut der Verkehrsinformationszentrale dabei mindestens Berlin-Mitte und Tiergarten.

Haushaltskrise: Streichungen treffen Bauern

Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung demonstrieren. Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als „problematisch“ kritisiert. Die FDP-Fraktion kündigte am Sonntag ein Veto gegen die starke Belastung der Landwirte an. Auch aus der Union werden die Proteste lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) postete am Sonntag auf der Online-Plattform X einen Beitrag, in dem es heißt: „Wir stehen hinter unseren Landwirten und lehnen die Steuererhöhungen und einseitigen Belastungen für unsere Landwirte ab.“

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.

Bauern-Protest in Berlin: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“

Zu der Protestaktion unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ erwartet der Bauernverband, dass die Bauern ihren Unmut mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen werden. Mehrere Landesbauernverbände wollen mit Bussen, Auto- und Traktorkorsos in die Hauptstadt fahren. In den sozialen Netzwerken waren am Sonntag bereits Videos veröffentlicht worden, die lange Konvois in Niedersachsen und Bayern zeigten.

Auch der Landesbauernverband Brandenburg will teilnehmen. „Unsere Regierung will die Rechnung ohne die Landwirte machen. Das lassen wir uns nicht gefallen!“, schreibt der Verband auf der Plattform X.

Steuern

Habeck verteidigt umstrittene Entscheidung zum Agrardiesel

---

Empfehlungen aus dem BLZ-Ticketshop: