Scharping: Europäische Militäreinsätze nur mit Nato

SINTRA, 28. Februar. Auf den ersten Blick schien große Harmonie zu herrschen: Noch in diesem Jahr, so beschlossen die EU-Verteidigungsminister am Montag, sollten die Weichen für die europäischen Krisenreaktionskräfte gestellt werden. Noch 2000 werde man entscheiden, welche Einheiten jedes EU-Land beitragen solle. "Wir wollen bei unseren Beschlüssen das Tempo halten", bekräftigte Javier Solana, Chef der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sprach von einem großen Schritt für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsinitiative.Doch gerade Scharping sorgte dafür, dass sich das Bild der Harmonie trübte. Der deutsche Minister sagte gleich mehrere Sätze, die in der EU noch für Unruhe sorgen dürften. Europäische Militäreinsätze ohne Hilfe der Nato, so erklärte er, könne er sich auch für die Zukunft nicht vorstellen. "Das kostet zu viel und ist politisch nicht wünschenswert." Die Nato bleibe für die EU ein "unverzichtbares Rückgrat". Die USA waren in Sintra gleich mit drei "diplomatischen Beobachtern" vertreten. Ihnen dürfte Scharpings Äußerung ausgesprochen willkommen gewesen sein. Frankreich dürfte Scharpings Nato-Treue dagegen als Kampfansage empfinden. Paris erhofft von der neuen EU-Sicherheitspolitik, dass sie den Europäern mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA erlaubt. Scharpings Äußerungen stehen zudem im Widerspruch zu den Beschlüssen der EU. Beim Gipfel in Helsinki hatten die Regierungen ausdrücklich festgehalten, dass die EU zur Krisenbekämpfung "mit oder ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der Nato" fähig sein sollte. Erhebliche Differenzen zwischen der portugiesischen EU-Präsidentschaft und Scharping zeigten sich auch noch an einer zweiten Stelle. Der Deutsche beharrte darauf, EU-Kriseneinsätze dürften keineswegs weltweit stattfinden, sondern müssten auf den "euro-atlantischen Sicherheitsraum" beschränkt sein. Wenn große Länder wie Frankreich oder Großbritannien darüber hinaus agieren wollten, dann sei das nur national möglich, nicht aber im EU-Rahmen. Portugals Verteidigungsminister Julio Castro Caldas ging weiter: "Für EU-Einsätze gibt es keine geografischen Grenzen", sagte er. Die Kriseneinsatzkräfte könnten überall dort tätig werden, wo es die europäischen Interessen erforderten.Auf welcher Seite bei dieser Debatte die übrigen EU-Länder stehen, war zunächst nicht klar. Nur die britische Regierung machte ihre Vorstellungen öffentlich. Große EU-Militäroperationen, hielt sie in einem Diskussionspapier fest, sollten nur "in oder um Europa herum" stattfinden. "Wenn es um kleinere Einsätze geht, sollten die Einheiten aber auch bereitstehen, um auf Krisen in der übrigen Welt zu reagieren", heißt es in dem Papier. Frankreichs Verteidigungsminister Alain Richard forderte die EU-Regierungen auf, ihre Rüstungsausgaben aufzustocken. Als Zielgröße gab er vor, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aufzuwenden. Ausgaben in dieser Größenordnung würden es den Europäern erlauben, in Kernbereichen den technologischen Rückstand gegenüber den USA aufzuholen. Für Deutschland, das derzeit etwa elf Milliarden Mark im Jahr für Rüstung ausgibt, würde die französische Zielvorgabe eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten."Der französische Vorschlag stößt auf die Sympathie der Bundesregierung", erwiderte Scharping. Auf konkrete Ausgabenziele wollte er sich allerdings nicht festlegen. Darüber werde erst im Sommer gesprochen.EINGREIFTRUPPE Unklare Details // Auf dem Gipfel in Helsinki hatte die EU im Herbst 1999 beschlossen, eine eigene Truppe für Kriseneinsätze aufzubauen.Rund 60 000 Soldaten sollen der Eingreiftruppe zugeordnet werden. Der Aufbau der Truppe soll bis zum Jahr 2003 abgeschlossen sein.Nur "unzureichend" geklärt seien bisher jedoch die Details der Truppe, heißt es in einem Papier der portugiesischen EU-Präsidentschaft.