Sozialisten stehen zum Stabilitätspakt

BRÜSSEL, 20. November. In einem gemeinsamen Grundsatzpapier haben sich die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten auf einen marktwirtschaftlichen Kurs und auf die Verringerung der öffentlichen Defizite verpflichtet. Bei einem Treffen der elf sozialdemokratischen Finanzminister der Europäischen Union, unter ihnen Oskar Lafontaine, soll das Papier am Sonntag abend öffentlich vorgestellt werden.In dem Dokument bekennen sich die Sozialdemokraten auch zur Einhaltung des Stabilitätspakts für die Europäische Währungsunion, der übermäßiges Schuldenmachen unter Strafe stellt. Angesichts der Bedeutung, die die Haushaltsdisziplin für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und den Erfolg des Euro habe, sei der Stabilitätspakt lebenswichtig, heißt es in dem Papier. "Die meisten europäischen Länder müssen ihre laufenden Haushaltsdefizite stärker verringern, auch wenn sie gleichzeitig für soziale Entwicklungen sensibel bleiben müssen."Für moderaten LohnanstiegDie europäischen Sozialdemokraten äußern sich in dem gemeinsamen Papier auch positiv über die weitere Integration der Weltwirtschaft: Wie Wirtschaftskrisen dürften nicht dazu führen, daß sich Länder abkapselten. Die Politiker seien aufgerufen, das Finanzsystem und die währungspolitische Zusammenarbeit zu verbessern, um eine übermäßige Instabilität der Wechselkurse zu vermeiden. Auch in der innereuropäischen Wirtschaftspolitik wollen die Sozialdemokraten neue Akzente setzen: In ihrem Papier heißt es, die verfügbaren Einkommen sollten steigen, allerdings ohne die Preisstabilität zu gefährden. Die Lohnzuwächse sollten sich an der Produktivität orientieren. In den letzten Jahren hatten die Lohnsteigerungen in den meisten EU-Ländern deutlich unter dieser Marke gelegen. Streit um G-7-VertreterAm Montag wird Lafontaine in Brüssel zu ersten Mal an einem Treffen der Finanzminister der elf Euro- Länder und später dann am Rat der 15 EU-Länder teilnehmen. Zu den schwierigsten Themen des Treffens gehört der Streit um die Außenvertretung der Euro-Zone. Dabei geht es darum, wer künftig bei Treffen der G-7-Gruppe für die gemeinsame europäische Währung spricht. Deutschland, Frankreich und Italien nehmen an den Konferenzen der sieben größten westlichen Industrieländer ohnehin teil. Die kleineren EU-Länder, die bei der Währungsunion dabei seien, wollen die Euro-Vertretung aber nicht allein den Großen überlassen.