Treffen im Weißen Haus: Lula und Trump suchen Ausweg aus dem Zollstreit

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und US-Präsident Donald Trump haben ihre Regierungen beauftragt, binnen 30 Tagen einen Vorschlag zur Lösung des Zollstreits zwischen beiden Ländern vorzulegen. Das sagte Lula am Donnerstag nach einem Treffen im Weißen Haus vor Journalisten in der brasilianischen Botschaft in Washington, wie die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtet.

Lula schilderte, er habe Trump vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Der brasilianische Industrie- und Handelsminister solle dort gemeinsam mit seinem US-Amtskollegen einen Vorschlag erarbeiten, über den die beiden Präsidenten dann entscheiden. „Wer im Unrecht ist, wird nachgeben. Wenn wir nachgeben müssen, werden wir nachgeben“, zitiert Agência Brasil den Präsidenten.

Streit um US-Untersuchung gegen Brasilien

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht eine US-Untersuchung nach Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes. Diese Vorschrift erlaubt der US-Regierung, einseitig gegen Handelspraktiken anderer Länder vorzugehen, die sie für unfair hält. Die USA werfen Brasilien darin laut der Agentur unter anderem Wettbewerbsverzerrung beim Bezahlsystem Pix, Zölle auf Ethanol, illegale Abholzung und mangelnden Schutz geistigen Eigentums vor. Die brasilianische Regierung erkennt das Verfahren nicht an und verweist auf die Regeln der Welthandelsorganisation.

Gegenüber CNN Brasil schilderte Lula auch, er habe Trump erläutert, dass die USA in den vergangenen 15 Jahren einen Handelsüberschuss mit Brasilien erzielt hätten. Brasilien habe allein im vergangenen Jahr ein Defizit von 14 Milliarden US-Dollar gehabt. Der durchschnittliche brasilianische Zoll auf US-Produkte liege bei 2,7 Prozent.

Drei Stunden Gespräch im Weißen Haus

Lula und Trump sprachen laut Reuters etwa drei Stunden, unter anderem bei einem Mittagessen. Eine geplante gemeinsame Pressebegegnung im Oval Office fand nicht statt.  Trump nannte Lula in einem Beitrag in den sozialen Medien einen „sehr dynamischen“ Präsidenten und das Treffen produktiv. Weitere Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten seien geplant.

Der Finanzdienst Bloomberg erinnert daran, dass Trump 2025 brasilianische Produkte mit Zöllen von 50 Prozent belegt und Brasilien vorgeworfen hatte, eine Hetzjagd gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu führen. Bolsonaro ist vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den Linkspolitiker Lula einen Staatsstreich vorbereitete.

Einen Großteil dieser Zölle nahm Trump später zurück, unter anderem auf Rindfleisch und Kaffee. Im Februar kippte der Oberste Gerichtshof der USA die von Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängten weltweiten Zölle. Auf brasilianische Waren liegt demnach noch ein zusätzlicher Zoll von 10 Prozent, der im Juli auslaufen soll.

Organisierte Kriminalität und Seltene Erden

Themen waren laut Bloomberg auch die Zusammenarbeit gegen Organisierte Kriminalität sowie Investitionen in kritische Mineralien und Seltene Erden, die für Hochtechnologie und Elektronik benötigt werden. Lula kündigte laut Agência Brasil für die kommende Woche einen Plan zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen an. Über eine mögliche Einstufung brasilianischer krimineller Organisationen wie Comando Vermelho und PCC als Terrororganisationen durch die USA sei nicht gesprochen worden.

Zum Wahlkampf in Brasilien sagte Lula laut Reuters, er gehe nicht davon aus, dass Trump Einfluss auf die kommende Wahl nehmen werde. Trump werde sich „wie der Präsident der Vereinigten Staaten verhalten und das brasilianische Volk sein eigenes Schicksal entscheiden lassen“. Bloomberg verweist darauf, dass Lula in Umfragen mit Flávio Bolsonaro, dem ältesten Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten, vor der Wahl im Oktober gleichauf liegt.

In Brasilien wählen am 4. Oktober mehr als 155 Millionen Wahlberechtigte Präsident, Vizepräsident, Gouverneure, Senatoren sowie Abgeordnete für Bundes- und Landesparlamente. Eine mögliche zweite Runde ist für den 25. Oktober vorgesehen, wenn bei den Präsidenten- oder Gouverneurswahlen im ersten Wahlgang keine Entscheidung fällt.