Bei einem Treffen im Kreml hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zugesichert, den Energiebedarf seines Landes vollständig zu decken. Fico ist der einzige EU-Regierungschef, der zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau gereist sind. An der Parade nahm Fico nach Reuters-Informationen nicht teil, traf sich jedoch zum Gespräch mit Putin.
„Wir werden alles tun, um den Energiebedarf der Slowakischen Republik zu decken“, sagte Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax dabei am Samstag. Russland sei zudem zur Zusammenarbeit in weiteren Bereichen von gemeinsamem Interesse bereit.
Die Slowakei zählt zu den wenigen europäischen Staaten, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen. Das Öl gelangt über die in der Sowjetzeit gebaute Druschba-Pipeline ins Land, das Gas über die TurkStream-Leitung. Die Slowakei argumentiert nach Angaben von Reuters, ein Ausstieg aus russischen Energielieferungen sei zu kostspielig, da die Infrastruktur darauf ausgerichtet sei.
Putin sagte nach Angaben von Interfax, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden durch den Krieg in der Ukraine sowie durch eine aus seiner Sicht von EU und Nato vorgegebene Konfrontationslinie belastet. Er begrüße aber die schrittweise Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit. Den Rückgang des Handels in den vergangenen beiden Jahren bezeichnete er als bedauerlich.
Fico spricht von neuem „Eisernen Vorhang“
Fico bekräftigte bei dem Treffen seine Unterstützung für eine eigenständige slowakische Außenpolitik gegenüber allen Staaten, die an freundschaftlichen Beziehungen zu Bratislava interessiert seien. „Ich sehe einen ‚Eisernen Vorhang‘ wieder entstehen“, sagte er laut Interfax. Slowakei und Russland könnten kurzfristig mehrere Schritte zur Wiederherstellung normaler Beziehungen unternehmen.
Robert Fico traf sich am Samstag im Kreml mit Wladimir Putin.
© Ramil Sitdikov/AFP
Ficos Reise nach Moskau stößt nach Informationen des Portals Euractiv auf Kritik in der EU und im eigenen Land. Die baltischen Staaten hätten Überflugrechte für die Reise verweigert. Das Europäische Parlament habe die EU-Kommission im April aufgefordert, das Einfrieren von EU-Mitteln für die Slowakei wegen rechtsstaatlicher Bedenken zu prüfen.
Der Analyst Alexander Duleba vom slowakischen Außenpolitischen Verband sagte laut Euractiv, Fico unternehme die Reise „ausschließlich für seine Wählerschaft“. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, er bedauere, dass Fico nach Moskau gefahren sei. Die Sicht des slowakischen Ministerpräsidenten sei nicht die der anderen Staats- und Regierungschefs der EU, erklärte Merz.
Slowakei zwischen Westen und Russland
Unter Ministerpräsident Robert Fico verfolgt die slowakische Regierung seit 2023 einen deutlich russlandfreundlicheren Kurs als andere EU-Staaten. Bratislava kritisierte in der Vergangenheit etwa westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt EU-Sanktionen gegen Moskau teilweise infrage und betont die wirtschaftliche Bedeutung russischer Energieimporte.
Gleichzeitig bleibt das Land Mitglied der EU und der Nato und unterstützt offiziell die territoriale Integrität der Ukraine. Die Beziehungen sind daher von einem Spannungsverhältnis geprägt: Politisch sucht die slowakische Regierung den Dialog mit Moskau, während sie institutionell weiterhin an die gemeinsame Linie des Westens gebunden ist.
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