US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Montag in Florida über die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans beraten. Trump empfing Netanjahu in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida. Zum Auftakt des Treffens bekräftigte Trump seine Forderung nach einer Entwaffnung der radikalislamischen Hamas. Auch der Iran war ein zentrales Thema der Gespräche.
Es ist bereits der fünfte Besuch des israelischen Regierungschefs in den USA in diesem Jahr. Trump wies Berichte über Spannungen zwischen ihm und Netanjahu zurück. Dieser könne zwar „sehr schwierig sein“, sagte der US-Präsident. Ohne seine Führung nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 würde Israel aber „möglicherweise nicht mehr existieren“.
Trump pocht auf Entwaffnung der Hamas
„Wir haben etwa fünf wichtige Themen, über die wir diskutieren, und Gaza wird eines davon sei“, sagte Trump angesichts des ins Stocken geratenen Friedensprozesses. „Es muss eine Entwaffnung der Hamas geben“, betonte er. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte kurz zuvor betont, dass sie ihre Waffen nicht abgeben werde.
Die zweite Phase des US-Plans für den Gazastreifen sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und die israelische Armee sich aus dem Gazastreifen zurückzieht. Trump wollte ursprünglich noch im Dezember den Übergang zur zweiten Phase des von ihm vorangetriebenen Friedensplans verkünden. US-Vertreter haben aber die Sorge geäußert, dass Israel und die Hamas die Umsetzung des Plans verzögern. Beide Konfliktparteien werden sich immer wieder Verstöße gegen die weit Oktober geltende Waffenruhe vor.
Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas einer Entwaffnung nicht bald nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.“ Der US-Präsident betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er.
Israels Ministerpräsident im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Florida
© Amos Ben Gershom/imago
Trump warnt Iran vor weiteren Angriffen
Bei dem Treffen in Florida wollte Netanjahu der israelischen Regierungssprecherin Schosch Bedrosian zufolge neben dem Gaza-Plan auch über die „Gefahr“ durch den Iran für den Nahen Osten und die USA sprechen.
In den vergangenen Wochen hatten israelische Medien und Politiker wiederholt darauf verwiesen, dass der Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder ausbaue, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren.
Trump sagte am Montag, er glaube, dass Teheran ein Abkommen schließen wolle. Der US-Präsident erklärte, er würde einen weiteren schnellen israelischen Angriff auf Teheran unterstützen, falls der Iran seine Programme für ballistische Raketen und Atomwaffen weiterentwickelt.
Netanjahu verspricht Trump Israel-Preis
Netanjahu kündigte derweil in der gemeinsamen Pressekonferenz an, Trump mit dem höchsten Orden des Landes, dem Israel-Preis, auszeichnen zu wollen. Der Preis wird normalerweise nicht an andere Staatsangehörige verliehen. Doch auch Trump habe „viele Konventionen gebrochen“ und in vielem recht behalten. Trump solle mit dem Preis für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. (mit dpa)
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