Hilfe für Nahost-Staaten bei der Terror-Prävention

BERLIN, 25. September. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak haben die Lösung des Nahost-Konflikts als "Schlüsselfrage" im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Mubarak sagte nach einem Gespräch mit Schröder am Dienstag in Berlin, das "Palästina-Problem" bilde den Nährboden für Terror. Ohne eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern mit Hilfe der USA und der Europäischen Union werde eine "neue Generation" von Terroristen heranwachsen und weltweit die Sicherheit bedrohen. "Kein Staat wird Schutz finden", warnte Mubarak bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schröder im Berliner Kanzleramt.Es bestehe Einigkeit, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang gebracht werden müsse, sagte der Bundeskanzler. Dazu bedürfe es politischen Drucks "all derer, die an einer Lösung ein Interesse haben". Unbedingt notwendig sei das mehrfach verschobene Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres, das nun für den heutigen Mittwoch geplant ist.Um eine Annäherung in Nahost bemüht sich weiterhin auch die Bundesregierung. Außenminister Joschka Fischer stehe telefonisch "in ständigem Kontakt mit den Konfliktparteien", hieß es in seinem Ministerium. Ebenso wie Schröder hat Fischer seit den Anschlägen in den USA vor zwei Wochen stets betont, der Terrorismus sei nicht allein militärisch zu besiegen. Von den zusätzlichen drei Milliarden Mark, die das Bundeskabinett hat, soll daher ein Teil in zivile Krisenvorbeugung im Nahen und Mittleren Osten fließen. Vorgesehen ist ein "Fonds für Terrorismus-Prävention". Gefördert werden sollten unter anderem die Polizei-Kooperation von Staaten der Region sowie der Dialog über Menschenrechte, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.Schröder machte gegenüber Mubarak deutlich, dass den arabischen Staaten eine wichtige Rolle im Kampf gegen Terrorismus zukomme. Bei den Anschlägen gehe es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Religionen. "Niemand denkt daran, den Islam insgesamt verantwortlich zu machen. ""Was in Palästina geschieht ist geeignet, die Schärfe der terroristischen Bedrohung noch zu erhöhen. " Präsident Mubarak in Berlin