Trend zu Rot-Schwarz

GRAZ. Bei der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag sind die Sozialdemokraten (SPÖ) abermals stärkste Partei vor der konservativen ÖVP geworden. Beide erlitten jedoch heftige Verluste, es triumphierten die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ. Die Bildung einer neuen Regierungskoalition dürfte schwierig werden.------------------------------Wer wird Bundeskanzler?So gut wie sicher: SPÖ-Chef Werner Faymann. In Österreich wählt nicht das Parlament den Kanzler, sondern der Bundespräsident ernennt ihn. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt traditionell der Listenführer der stärksten Partei. Erst wenn er den Auftrag zurückgibt, kommen andere zum Zuge.Wann steht die Regierung?Das kann Monate dauern. Die Koalitionsfrage kommt immer erst nach der Wahl überhaupt auf den Tisch. Selbst bei einfachen Wahlergebnissen nehmen sich Österreichs Parteien sehr viel Zeit.Welche Konstellationen sind möglich?Rechnet man heraus, was am Wahlabend alles ausgeschlossen wurde, bleiben drei Varianten übrig: SPÖ-ÖVP, ÖVP mit den beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, Minderheitsregierung der SPÖ.Wie wahrscheinlich ist Rot-Schwarz?Es ist die wahrscheinlichste Variante. SPÖ-Chef Faymann will sie, die ÖVP ist gespalten. Ex-Parteichef Wolfgang Schüssel ist vehement dagegen, die Landeschefs und die Arbeitgeber-Vertreter sind ebenso vehement dafür. Fest steht, dass Wilhelm Molterer nicht dabei sein wird: Er trat gestern als ÖVP-Chef zurück. Josef Pröll soll ihn ablösen.Und ÖVP plus Rechtsparteien?Das gab es schon von 2000 bis 2006. Damals hatte es die ÖVP aber nur mit einer Partei zu tun. Heute sind es zwei, und sie können schlecht miteinander. Für die FPÖ endete die letzte Koalition mit der ÖVP im Desaster. Fraglich ist, ob sie sich noch einmal darauf einlässt.Ist Faymanns Absage an die Rechten glaubwürdig?Ja. Er hat sich unzweideutig festgelegt. In der SPÖ gibt es viele Befürworter, aber noch mehr harte Gegner einer Kooperation mit rechts.Ist eine Minderheitsregierung möglich?Ja. Faymann will sie nicht, braucht aber einen Plan B für den Fall, dass die ÖVP sich verweigert. In der Woche vor der Wahl hat Faymann erfolgreich mit wechselnden Mehrheiten experimentiert. Unklar ist, ob er bereit wäre, sich mit den Rechten auf eine Tolerierung einzulassen.Die Rechten haben fast 30 Prozent bekommen. Ist das jetzt das Maximum?Nein. Sie bekommen Stimmen aus allen Schichten der Bevölkerung. Ihre Positionen - gegen die EU, gegen Ausländer - finden Zustimmung auch über ihre Wählerschaft hinaus. Jungwähler stimmen überproportional für die FPÖ. In Kärnten ist das BZÖ unstreitig die Mehrheitspartei. Die meisten Österreicher nehmen ihre Rechtsparteien nicht als extremistisch wahr.------------------------------Foto: Kanzleraspirant Werner Faymann