OECD: Konjunkturschub durch Steuerreform gering

BERLIN, 26. November. Die deutsche Wirtschaft wird dank steigender Exporte in den nächsten beiden Jahren wieder wachsen. Zu dieser Einschätzung gelangt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) in ihrem Wirtschaftsausblick, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Für 2004 erwarten die OECD-Experten ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent. Für 2005 wird ein Plus von 2,3 Prozent vorhergesagt. Das geplante Vorziehen der Steuerreform habe bei den Berechnungen keine Rolle gespielt, weil der Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss sei. "Der Aufschwung wird vor allem vom Export getrieben", sagte Eckhard Wurzel, Deutschland-Experte bei der OECD. Grund dafür sei die weltweite Konjunkturerholung. Die Organisation schätzt, dass der Welthandel im Jahr 2004 um 7,8 Prozent steigen wird, nach 4,0 Prozent in diesem Jahr. Binnennachfrage weiter schwachDem Konsumklima in Deutschland sagte Wurzel nur langsame Besserung voraus. Seiner Einschätzung nach wirken sich die Flaute am Arbeitsmarkt und die Ungewissheit der Verbraucher über die anstehenden Reformen negativ auf die Binnennachfrage aus. Die Arbeitslosenquote werde im nächsten Jahr von heute 8,9 auf 9,1 Prozent steigen. 2005 sieht die OECD die Quote allerdings wieder bei 8,8 Prozent. Eine positive Trendwende erwartet Wurzel für Mitte 2004 - hauptsächlich durch den Anstieg von Minijobs und die Gründung von Ich-AGs. "Alles in allem sind das durchaus erfreuliche Nachrichten", meinte OECD-Experte Andreas Wörgötter.Die wachstumsstimulierende Wirkung einer vorgezogenen Steuerreform schätzt die OECD mit 0,25 Prozent als gering ein. Anders als die Bundesregierung glaubt die OECD, dass die Steuererleichterungen nicht vollständig in den Konsum fließen, sondern gespart würden. Zudem warnte Wurzel eindringlich davor, die Steuersätze vorzeitig zu senken, ohne entsprechend bei Subventionen und Steuervergünstigungen zu kürzen: "Priorität sollte der Konsolidierungs- und Reformkurs haben." Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland wird nach OECD-Angaben 2003 auf 4,1 Prozent des BIP steigen und 2005 voraussichtlich noch 3,5 Prozent betragen. Es werde damit erheblich über der Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts von drei Prozent liegen. Bundesfinanzminister Eichel geht dagegen davon aus, dass die Neuverschuldung ab 2005 unter dieser Grenze liegen wird. Für die Euroländer insgesamt rechnet die OECD mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im nächsten Jahr, nachdem in der Frühjahrsprognose noch von 2,4 Prozent ausgegangen wurde. Für 2005 veranschlagt die OECD für die Euroländer und für die gesamte EU jeweils 2,5 Prozent Wachstum. Die Arbeitslosigkeit in Europa aber werde sich kaum reduzieren.Erhebliche RisikenDie Konjunkturschwäche des laufenden Jahres sei in den Euroländern stärker ausgefallen, weil die Binnennachfrage in großen Volkswirtschaften wie Deutschland noch schleppend verlaufe und das Exportwachstum kurzzeitig gesunken war. Optimistischer werden die Aussichten für die US-Wirtschaft gesehen, die 2004 mit voraussichtlich 4,2 Prozent schneller wachsen dürfte als zuvor erwartet. Auch die Erholung in Japan erweise sich als überraschend stabil. Die Risiken für ihre Deutschland-Prognosen bezeichnete die OECD als erheblich. So könne man nicht einschätzen, wie sich weitere Einsparungen auswirken. Das Wachstum würde auch beeinflusst, wenn der Welthandel sich anders als erwartet entwickelte. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei die mögliche Blockade von Arbeitsmarktreformen im Bundesrat. Grundlage der Prognose ist zudem ein Euro-Kurs von rund 1,15 Dollar. Eine kräftige Euro-Aufwertung würde nach Einschätzung der OECD die Erholung in der gesamten Euro-Zone gefährden.BERLINER ZEITUNG/BÖTTCHER (2) Die Arbeitslosigkeit wird in Deutschland im kommenden Jahr noch einmal steigen. Für das Jahr 2005 rechnet die OECD dann mit einem geringfügigen Rückgang der Erwerbslosenquote.Beim Wirtschaftswachstum wird Deutschland nach der OECD-Prognose im kommenden Jahr im internationalen Vergleich weit hinten liegen. Erst 2005 ist Besserung in Sicht.DPA/FRANK RUMPENHORST Die Ausfuhren hochwertiger Industriegüter sollen erneut das Wachstum in Deutschland tragen.