PARIS/LONDON, 21. Januar. Der Atom-Streit zwischen Bonn und Paris beziehungsweise London hat sich deutlich zugespitzt. Erstmals hat am Donnerstag Frankreichs Premierminister Lionel Jospin sich zu den Entschädigungszahlungen nach dem Ende der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe im französischen La Hague geäußert. Paris hat damit seine zurückhaltende Position aufgegeben und ist offenbar entschlossen, weniger auf juristischer als auf politischer Ebene zu argumentieren. "Wenn die Zusammenarbeit, die bis jetzt bestand, in Frage gestellt wird, ist es wohl nötig, daß angemessene Entschädigungen gefunden werden", sagte Jospin. Doch da ist Bundesumweltminister Jürgen Trittin ganz anderer Auffassung. Die Entscheidung der rot-grünen Regierung sei ein "Fall von höherer Gewalt", und es gebe daher auch keine juristische Grundlage für Schadensersatz-Zahlungen an die Atomfabriken, hatte der Grüne schon vor einer Woche in Paris erklärt. Auch bei seinem Besuch am Mittwoch abend in London vertrat er diese Auffassung. Zwar wird Deutschland seinen gesamten Atommüll zurücknehmen, der zur Wiederaufbereitung lagert, versicherte der deutsche Umweltminister nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Michael Meacher und dem Handelsminister Stephen Byers. Über den Zeitplan, wie und wann die 650 Tonnen aus der Atomfabrik Sellafield verlagert werden, machte Trittin aber keine Angaben.Von den britischen Atomkraftgegnern hatte Trittin einen Strauß Sonnenblumen zur Begrüßung erhalten. Sie bedankten sich damit für die Absicht Bonns, die Wiederaufbereitung im Ausland und damit auch im englischen Sellafield ab dem Jahr 2000 zu verbieten. Kaum verblümt war aber der Ärger der britischen Regierung. "Ich habe Herrn Trittin klargemacht, daß es allein in der Entscheidung Deutschlands liegt, aus der Atomenergie auszusteigen", gab Handelsminister Byers bekannt. "Aber ich bekräftigte dabei, daß die Kosten dafür nicht der British Nuclear Fuels aufgebürdet werden können, welche im guten Glauben rechtlich bindende Verträge eingegangen sind." Die staatseigene Firma, kurz BNFL, betreibt die britische Wiederaufbereitungsanlage. "Es wäre falsch", so der Brite weiter, "wenn die Firma finanziell unter dem Wandel in der deutschen Politik leiden müsse. "Ich betonte dabei, daß für die Vertragsauflösung das englische Recht gilt. BNFL ist der festen Ansicht, daß Deutschland unter klaren Verpflichtungen steht." Byers verkündete Trittin, daß der Atommüll zurücktransportiert werden muß, falls er nicht in England aufbereitet wird. "Das Vereinigte Königreich bietet sich nicht als Deponie für Atommüll an". Mit Trittin vereinbarte er, daß beide Länder eine Arbeitsgruppe bilden, die die technische Seite der Rückverschiffung plant. Laut Trittin sind mögliche Schadensersatzforderungen nicht Thema der Arbeitsgruppe. "Es gibt zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich keine Schadensersatzforderungen", sagte der Minister, wobei er freilich dabei die angekündigten privatrechtlichen Forderungen nicht erwähnte. Bei der weltgrößten Wiederaufbereitungsanlage in der nordöstlichen Grafschaft Cumbria hat der deutsche Atommüll ein Volumen von zehn Prozent. Ursprünglich sollten 1 000 Tonnen deutschen Abfalls in Sellafield wiederaufgearbeitet werden. Falls die Bundesrepublik die Aufträge kündigt, entgehen der BNFL rund 3,5 Milliarden Mark. Die Verträge wurden nach dem sogenannten "Take or pay"-Prinzip geschlossen. Das bedeutet, daß die Deutschen auch zahlen müssen, falls es nicht zur Wiederaufbereitung kommt. Zwar gibt es in einigen Abkommen Klauseln, die Regierungsentscheidungen gegen die Aufarbeitung als "höhere Gewalt" werten und damit die BNFL-Kunden vor Schadensersatzansprüchen schützen, doch das gilt nach Ansicht der Sellafield-Betreiber nicht für den deutschen Fall. Die britische und die deutsche Regierung hätten in völkerrechtlich verbindlichen Noten erklärt, daß sie keine Maßnahmen gegen die Aufbereitung treffen würden. Wörtlich heißt es: "Beide Regierungen erklären, daß sie keinerlei Initiative in Form von Gesetzen oder Verordnungen zu ergreifen gedenken, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge verhindern würde."
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