Trittin wirbt für Kompromiss bei Afghanistan-Mission

Grüner Zwist wird heftiger

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Die Grünen stehen auf ihrem Sonderparteitag vor harten Debatten um den richtigen Kurs in Afghanistan. Während weite Teile der Basis und die Parteilinken den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch in Gänze kritisch sehen, warb der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Jürgen Trittin gestern für einen Kompromiss. "Ohne militärische Absicherung wird der Wiederaufbau Afghanistans nicht gelingen", sagte Trittin der Berliner Zeitung. Deswegen sei zumindest die weitere Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Isaf-Mandates nötig, allerdings mit "mehr und besserer ziviler Hilfe". Die weiteren Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan lehnte Trittin dagegen ab.Linke für Komplett-AbzugDerzeit sind in Afghanistan rund 3 000 Bundeswehrsoldaten stationiert. Diese verteilen sich auf drei getrennte Mandate. Eines betrifft den Wiederaufbau im Rahmen des von Trittin unterstützten Isaf-Mandates. Dazu kommen zusätzlich die Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie das Kommando Spezialkräfte, das im Rahmen der US-geführte Anti-Terroroperation Enduring Freedom vorgesehen ist. Letzterer Einsatz wird von den Grünen geschlossen abgelehnt. Strittig dagegen ist das Isaf-Mandat sowie besonders der Tornado-Einsatz. Trittin sagte, er rechne auf dem Sonderparteitag Mitte September in Göttingen am Ende dennoch mit einem "deutlichen Ja zu Isaf". Bei Tornado-Einsatz sei eine kritische Ablehnung wahrscheinlich.Weite Teile der Parteilinken wollen diesem Kompromiss allerdings nicht folgen. "Wir müssen jetzt ein Ausstiegsszenario für die Bundeswehr entwickeln", sagte Fraktionsvize Christian Ströbele dieser Zeitung. Mittlerweile nähmen die ursprünglich zum Wiederaufbau entsandten Truppen speziell im Süden des Landes an der offensiven Kriegsführung teil, die unzumutbare zivile Opfer forderten. Deswegen sei ein Abzug aller deutschen Truppen nötig. Scharfe Kritik übte auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. So lange die kriegerischen Anti-Terroreinsätze der Amerikaner weiter gingen, sei für sie an eine Verlängerung der drei Mandate nicht zu denken. "In der afghanischen Realität gibt es mittlerweile mehr Zerstörung als Wiederaufbau." Den vom Bundesvorstand zu Afghanistan vorgelegten Leitantrag bezeichnete Kotting-Uhl als mutlos, weil er besonders in der Frage des Tornado-Einsatzes keine Stellung beziehe. "Von einer Parteispitze hätte ich mir mehr gewünscht."Am Mittwoch hatte der Vorstand seine Beschlussempfehlung für Göttingen vorgelegt. Die Parteispitze empfiehlt dabei eine Verlängerung des Isaf-Madates, lehnt den die US-Anti-Terror-Aktionen aber klar ab. Bei der Frage der Tornados legte sich der Vorstands wegen interner Differenzen nicht fest. Parteichefin Claudia Roth ist gegen den Tornado-Einsatz. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn , Co-Parteichef Reinhard Bütikofer sowie die Mehrheit der Bundestagsfraktion sind trotz der massiven Kritik an der Basis für den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge.Bütikofer warb gestern noch einmal um eine Zustimmung in diesem Punkt. Der Tornado-Einsatz sei gerechtfertigt, sagte Bütikofer. Die Flugzeuge spielten für die Sicherheit der deutschen Truppen eine nicht irrelevante Rolle. Zugleich sei aber ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement notwendig, betonte der Parteichef.

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